Landesregierung beschließt Paradigmenwechsel in der Raumplanung - Agrarminister Meyer: Vorrang für Klimaschutz im neuen Raumordnungsprogramm

Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag grünes Licht für den Entwurf des neuen Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) gegeben. Erstmals werden umfangreiche Naturschutzziele wie die Biotopvernetzung in die räumliche Planung des Lan­des aufgenommen. Bereits bestehende Schutzgebietstypen und Naturschutz-Fördergebiete werden dabei zusammengefasst. Neu ist auch, dass zur Unterstützung des Biotopverbundes und zur Schonung land- und forstwirtschaftlicher Flächen diese Kulisse aus den zusammen­gefassten Gebieten auch für Kompensationsmaßnahmen genutzt werden soll, um qualitati­ven Naturschutz zu fördern. Damit soll der Flächenverbrauch wirksam reduziert werden.

Im Moment werden in der gesamten Bundesrepublik etwa 80 Hektar pro Tag versiegelt. Zu den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung gehört auch die Reduktion dieses Flächenverbrauchs auf 30 Hektar pro Tag ─ für Niedersachsen würde das maximal drei Hektar versiegelte Fläche pro Tag bedeuten. Diesem Ziel kommen wir mit dem neuen Landesraumordnungsprogramm einen großem Schritt näher.

Nach den Worten des für die Raumordnung verantwortlichen Landwirtschaftsministers Christian Meyer handelt es sich bei dem Entwurf um einen Paradigmenwechsel in der Raumordnung. Als Beispiele nannte er neben dem Ausbau der Breitbandversorgung in ländlichen Regionen auch die Anpassung der Infrastruktur und Siedlungsentwicklung an den demografischen Wandel. Niedersachsen weise sehr unterschiedliche Entwicklungen auf, die in der neuen Landesplanung berücksichtigt würden, sagte Meyer.

Er verwies auf das Bestreben der Landesregierung, mithilfe eines neuen LROP die Daseinsvorsorge und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Zentralörtliche Bildungs-, Gesundheits-, Kultur- sowie Versorgungs- und Verwaltungseinrichtungen sollen für alle leichter erreichbar sein. Dabei sollen unnötiger Verkehr und zusätzliche Mobilitätskosten vermieden werden.

Ein Richtungswechsel werde auch bei der Torferhaltung und dem Moorschutz eingeleitet. Moore seien wichtige natürliche CO₂-Speicher und müssten erhalten werden, sagte der Mi­nister. Zurzeit entstehen jährlich rund zwölf Prozent der niedersächsischen Treibhausgas­emissionen aus Moorzerstörung durch Abbau oder intensive Landwirtschaft. Das seit deut­lich zu viel, so Meyer. Niedersachsen werde daher den Torfabbau auslaufen lassen und mehr als 100 000 Hektar kohlenstoffreiche Böden erstmals als Flächen ausweisen, auf de­nen der Klimaschutz Vorrang erhalten soll.

Wie von vielen Kommunen gewünscht und auf Grundlage des Koalitionsvertrages sollen sämtliche 21.500 Hektar Vorranggebiete für den Torfabbau gestrichen werden. Für Klima­schutzprojekte sollen Ausnahmen möglich sein. Bestehende Abbaurechte auf etwa 11 500 Hektar, die teils bis ins Jahr 2060 reichen, bleiben jedoch unangetastet. Die Landesregierung trage mit dieser Strategie der Bedeutung der niedersächsischen Moore als natürliche Koh­lenstoffspeicher Rechnung, sagte Minister Meyer. Auch die Energiewende wird im neuen Raumordnungsprogramm berücksichtigt. Neben besserer Netzanbindung für die Offshore-Windparks wird Gorleben als Vorrangstandort Endlager gestrichen. Neue konventionelle Großkraftwerke in den Vorrangstandorten müssen einen hohen Wirkungsgrad von mindes­tens 55 Prozent aufweisen.

Mit dem Kabinettsbeschluss startet ein transparentes Abstimmungs- und Beteiligungsverfah­ren, das in eine Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms münden soll. Für die Beteiligung bleiben nun mindestens drei Monate Zeit. In Kürze werden alle Landkreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen sowie eine Vielzahl weiterer Stellen, darunter die Kammern und Verbände der Wirtschaft, die Naturschutzverbände, Bundesbehörden und Nachbarländer um Stellungnahme zum Programmentwurf gebeten.

Der Entwurf wird einschließlich seiner fachlichen Begründung, zu der auch der Umweltbe­richt gehört, auf der Website des Ministeriums http://www.ml.niedersachsen.de veröffentlicht. Jeder kann sich dazu äußern. Alle Beiträge werden in die Auswertung der Stellungnahmen einbezogen.