Ambitionierter Ausbau und Repowering – Niedersachsen fasst neuen Erlass für mehr Windenergie an Land

Der Windenergieerlass, für Niedersachsen ein wichtiges Instrument zum Ausbau der Windenergie, geht erneut in die Verbandsbeteiligung. So hat es das Kabinett am (heutigen) Dienstag beschlossen. Mit dem neuen Entwurf sollen allen an der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen Beteiligten bzw. davon betroffenen Akteursgruppen Instrumente, Hilfestellungen und Ziele an die Hand gegeben werden um

· mehr Fläche für mehr Windenergie-Leistung zur Verfügung zu stellen,

· Planungssicherheit zu erreichen,

· mehr Repowering zu ermöglichen,

· die behutsame Öffnung des Waldes für Windenergie zu begleiten,

· Nutzungs- und Schutzinteressen klarzustellen und

· Rechtssicherheit für Windenergievorhaben zu verbessern.

„Wir brauchen einen wesentlich ambitionierteren Ausbau der Windenergie, wenn wir unsere Klimaschutzziele für 2030 erreichen wollen. Der erste Durchlauf hat viele gute und wertvolle Änderungsvorschläge und Anregungen gegeben, die wir aufgenommen und in den Erlass eingearbeitet haben“, so Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies. „Mir ist sehr daran gelegen, jetzt möglichst schnell zu einem neuen Windenergieerlass kommen, damit wir mit Blick auf die Energiewende durchstarten können. Wir müssen mehr Tempo machen beim Ausbau der Windenergie, damit wir die Klimaschutzziele erreichen und die Energiewende umsetzen können. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Zukunft der Windkraft in Niedersachsen und gehen hier im Einklang mit Natur- und Artenschutz unseren Niedersächsischen Klima-Weg zu mehr Windkraft und mehr nachhaltig erzeugtem Strom.“

Bei der ersten Verbandsbeteiligung waren 35 – zum Teil sehr umfängliche – Stellungnahmen eingegangen. Berücksichtigt wurden auch, wie schon im Vorentwurf, die Ergebnisse vom Runden Tisch zur Zukunft der Windenergie in Niedersachsen. Dort haben Landesregierung, Branchenvertreter, Naturschutz- und Kommunalverbände Anfang 2020 gemeinsame Vorschläge zu Flächenverfügbarkeit, Verfahren und Akzeptanz verabredet. In den nächsten sechs Wochen können die beteiligten Verbände im Rahmen der zweiten Anhörung erneut ihre Stellungnahmen abgeben.

„Jeder soll jederzeit wissen, wo wir beim Windenergieausbau stehen“, so Lies, „und immer mit dem festgelegten Ziel vor Augen: Niedersachsen will 2050 klimaneutral sein. Das geht nur, wenn der Windenergieausbau endlich wieder Fahrt aufnimmt. Der neue Windenergieerlass ist ein klares Bekenntnis zur Windenergie an Land. Wir erhöhen die Ausbauziele, ziehen sie zeitlich vor und vergrößern die Flächenkulisse, auf der Windkraft möglich wird. Mit dem Erlass soll in Niedersachsen bis 2030 eine Windkraftleistung von 20 GW installiert sein. Hierfür brauchen wir 1,4 Prozent der Landesfläche.“

Die Landesregierung setzt dabei nicht nur auf den Windenergieerlass allein, sondern auch auf den Anfang Dezember 2020 vorgelegten Entwurf des Landesraumordnungsprogramms (LROP). Darin sollen die neuen Ausbauziele des Windenergieerlasses als Grundsätze festgeschrieben und Windenergie in bestimmten Waldgebieten ermöglicht werden.

„Insgesamt schaffen wir die Voraussetzungen, dass ab dem Jahr 2030 Landesflächen in der Größenordnung von 2,1 Prozent für Windenergie bereitgestellt werden, was Planungen jetzt schon vorausschauend berücksichtigen müssen“, so Umwelt- und Energieminister Lies. „Das reicht rechnerisch, um dann eine Leistung von rund 30 GW zu installieren. Damit setzen wir auch ein weiteres Signal Richtung Bund und erfüllen die Schlüsselstellung, die Niedersachsen für den Erfolg der Energiewende hat.“