Erste Ministerpräsidentenkonferenz mit neuer Bundesregierung

Die heutige reguläre Ministerpräsidentenkonferenz hat sich erwartungsgemäß in ihrem Stichworte waren unter anderem die aktuelle Infektionslage, die Auswirkungen der Omikron-Mutation sowie Stand und Perspektiven der Impfkampagne.Schwerpunkt mit den anstehenden weiteren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung befasst.

Nachdem zuletzt erst in der letzten Woche konkrete MPK-Beschlüsse gefasst worden sind, ging es heute um einen ersten Austausch der neuen Bundesregierung mit den Ländern. Die Bundesregierung hat eine zeitnahe Bewertung der mit Omikron verbundenen Risiken und Gefahren durch die neue Expertenkommission angekündigt. Der Kanzleramtsminister und die Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien werden die zur weiteren Entscheidung anstehenden Themen vorbereiten. Auf dieser Grundlage ist eine weitere Sitzung der Bundesregierung und der Länderchefinnen und -chefs vorgesehen.

„Die neue Bundesregierung ist wirklich nicht zu beneiden“, so Ministerpräsident Stephan Weil nach der MPK: „Sie beginnt ihre Arbeit inmitten der vierten Welle und womöglich kurz vor dem Beginn der fünften. Die Bewältigung dieser schwierigen Situation wird Bund und Ländern nur gemeinsam gelingen.

Wir befinden uns in einem neuen Wettlauf: wir müssen versuchen, eine Omikron-Welle so lange wie irgend möglich hinauszuschieben, um insbesondere die Boosterimpfungen voranzutreiben. Wir müssen unbedingt verhindern, dass Delta und Omikron unser Gesundheitssystem über die Belastungsgrenze hinaus belasten.

Kurzfristig wird das Vorgehen um Weihnachten und Neujahr herum zu entscheiden sein. Ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern hierzu gibt es derzeit nicht. Meines Erachtens müssen wir diese Zeit nutzen, um Infektionen möglichst weiter zu dämpfen und Risiken zu vermeiden. Die Landesregierung wird im Zuge der jetzt anstehenden Änderung der Corona-Verordnung hierzu die notwendigen Entscheidungen treffen.“