Land beschließt Strategie für die neue EU-Förderperiode ab 2021

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag die strategische Ausrichtung des Landes für die neue EU-Förderperiode 2021 bis 2027 beschlossen. Den vom Ministerium für Bundes und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung vorgelegten Entwurf für eine EU-Förderstrategie hatte die Landesregierung im Dezember 2019 verabschiedet und zur Verbandsanhörung freigegeben. Die kommunalen Spitzenverbände tragen die Ausrichtung der EU-Förderstrategie der Landesregierung ausdrücklich mit. Die vorgebrachten Anliegen beziehen sich vor allem auf die Ausgestaltung der operationellen Programme und die Umsetzung der einzelnen Richtlinien, so dass die Strategie nun in unveränderter Form vom Kabinett beschlossen werden konnte. Ziel ist es, trotz der voraussichtlich erheblich geringer ausfallenden EU-Mittel ab 2021 eine weiterhin erfolgreiche EU-Förderung von Projekten in allen Teilen des Landes zu gewährleisten. Hierzu hatte sich das Kabinett zur Steigerung der Effektivität auf eine Priorisierung des Mitteleinsatzes auf drei grundsätzliche Förderziele geeinigt:

1. Niedersachsen investiert in einen innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandel auf der Grundlage nachhaltiger Bildung und Forschung.
2. Niedersachsen investiert in seine Umwelt und in den Klimaschutz.
3. Niedersachsen investiert in die Zukunftsfähigkeit seiner Regionen sowie in Chancengerechtigkeit und Teilhabe.

„Ich freue mich über die positiven Rückmeldungen der kommunalen Spitzenverbände, die unseren neuen Weg ausdrücklich unterstützen, ressortübergreifend Prioritäten festzulegen und strategische Ziele für die drei Förderfonds Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu erarbeiten“, so Regionalministerin Birgit Honé. „Mit der heute verabschiedeten Strategie wird die Landesregierung alle Möglichkeiten nutzen, um die drei strategischen Ziele für Niedersachsen künftig ressort- und fondsübergreifend zu verfolgen. Umso wichtiger wird es nun sein, in der Aufstellung der operationellen Programme eine deutliche Konzentration und Schwerpunktsetzung voranzutreiben – wie sie auch explizit von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert wurde.“

Mit der nunmehr beschlossenen EU-Förderstrategie 2021 bis 2027 verlässt Niedersachsen die bisherige Praxis, nach der sich die Aufstellung von Förderprogrammen und die Vergabe von Fördermitteln in strikt voneinander getrennten Säulen vollzogen. Zukünftig sollen die EFRE- und ESF-Mittel mittels einer koordinierten Förderung über Fach- und Ressortgrenzen hinweg noch effizienter eingesetzt werden. Dies ist umso wichtiger, da sich abzeichnet, dass Niedersachsen für die Jahre 2021 bis 2027 deutlich weniger EU-Fördermittel erhalten wird als in der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020. Die Gründe liegen vor allem in neuen Aufgaben im Haushalt der Europäischen Union sowie in den wegbrechenden britischen Mitgliedsbeiträgen. Bei knapperen Mitteln muss die Regionalförderung vor Ort umso effizienter und zielgerichteter organisiert werden. Honé: „Mit der EU-Förderstrategie 2021 bis 2027 ist Niedersachsen für die kommende Förderperiode bestens aufgestellt.“