Landesregierung beruft Klimarat für Niedersachsen - Bürgerrat wird Vorschläge zum Klimaschutz bewerten -

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Mitglieder des neuen Klimarates für Niedersachsen berufen. Das im Niedersächsischen Klimagesetz verankerte Gremium soll die Landesregierung künftig dabei unterstützen, Klimaschutzmaßnahmen praxisnah, sozial ausgewogen und wissenschaftlich fundiert umzusetzen. Außerdem sollen die vom Klimarat bewerteten und zusätzlich vorgeschlagenen Maßnahmen mit Bürgerinnen und Bürgern beraten werden. Die Zusammensetzung und Auswahl eines entsprechenden Bürgerrats soll mittels Zufallsauswahl mit Hilfe eines Losverfahrens erfolgen.

Der Klimarat besteht aus 15 Mitgliedern: sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen sowie neun Verbandsvertreterinnen und -vertretern. Der Vorsitz wird aus den Reihen der Wissenschaft gewählt und arbeitet unabhängig. Die Empfehlungen des Klimarats sollen anschließend von per Zufallsverfahren ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern ergänzt werden. Dabei wird auf eine sozial und demografisch ausgewogene Auswahl geachtet, sodass eine möglichst große Vielfalt in Bezug auf Einkommen, Geschlecht, Alter, Migrationshintergrund und Bildungsstand gewährleistet wird – und die ausgewählten Bürgerinnen und Bürger im Ergebnis einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung Niedersachsens abbilden. Die Empfehlungen aus Wissenschaft und Verbänden werden zusammen mit den Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger einmal jährlich veröffentlicht und dem Landtag sowie der Landesregierung übergeben.

Umwelt- und Klimaschutzminister Christian Meyer betont die Bedeutung des neuen Verfahrens: „Diese breite Beteiligung in Sachen Klimaschutz ist einzigartig in Deutschland und stärkt den demokratischen Dialog.“ Als Energiewendeland Nr. 1 sei Niedersachsen bei der Energiewende und beim Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft bereits auf Kurs: In den vergangenen drei Jahren konnten wir die Treibhausgasemissionen in Niedersachsen so stark senken wie seit 1990 nicht mehr. Doch die Herausforderungen bleiben groß, um in Niedersachsen bis 2040 in allen Sektoren klimaneutral zu werden.“

Mit dem unabhängigen Klimarat stelle das Land sicher, dass wissenschaftliche Expertise, praxisnahe Erfahrungen und Bürgerperspektiven zusammenkommen: „Wir wollen Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen in Niedersachsen gestalten – und nicht über ihre Köpfe hinweg. Über diese Plattform stellen wir sicher, dass die besten Ideen aus den unterschiedlichen Perspektiven in die Klimapolitik des Landes einfließen und wir nicht nur eine wissenschaftliche Beratung, sondern auch einen Praxischeck aus der Bevölkerung bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Akzeptanz und Wirksamkeit des Klimaschutzes in Niedersachsen“, so Meyer. „Ich glaube, es ist sehr hilfreich, zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung von Vorschlägen zum Klimaschutz zu beteiligen und deren Meinung einzuholen. Oft kommen dabei sehr spannende Vorschläge heraus, die einfach umzusetzen sind und eine breite Zustimmung erfahren. Wir wollen Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen umsetzen – und nicht über ihre Köpfe hinweg.“

In den Klimarat des Landes Niedersachsen werden berufen:

Wissenschaftliche Mitglieder:

Name	Institution
Prof. Dr. Anne Schierenbeck	Hochschule Osnabrück, Professur für Energiemanagement
Prof. Dr. Ann-Kathrin Kößler	Leibniz Universität Hannover, Professur für Umweltverhalten und Planung
Prof. Dr. Bernd Engel	Technische Universität Braunschweig, Elenia Institut für Hochspannungstechnik und Energiethemen, Professur für nachhaltige Energiesysteme
Prof. Dr. Barbara Lenz	DLR-Sonderprofessur für Verkehrsgeographie an der Humboldt-Universität zu Berlin, Direktorin des Instituts für Verkehrsforschung am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (bis 2021)
Prof. Elisabeth Endres	Technische Universität Braunschweig, Professur für Gebäudetechnologie
Dipl.-Ing. agr. Bernhard Osterburg	Leitung der Stabsstelle Klima, Boden, Biodiversität am Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei

Weitere Mitglieder auf Vorschlag von Verbänden:

Name	Position	Vorgeschlagen von
Jens Palandt	Erster Regionsrat der Region Hannover, Dezernent für Umwelt, Klima, Planung und Bauen	Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens
Bianca Beyer	Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Unternehmerverbände Niedersachsen e. V.	Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. (UVN)
Björn Schaeper	Sprecher Umwelt der IHK Niedersachsen; Geschäftsführer IHK Oldenburg	IHK Niedersachsen (IHKN)
Gunter Stegemann	Energieberater, Handwerkskammer Hannover)	Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen e. V.
Susanne Gerstner	Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen	BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ DEUTSCHLAND (BUND) Landesverband Niedersachsen e. V.
Prof. Dr. Holger Buschmann	Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen	NABU (Naturschutzbund Deutschland) Landesverband Niedersachsen e. V.
Dr. Nataly Jürges	Referentin für Umweltrecht und -politik des Landesbauernverband	Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e. V.
Prof. Dr. Silke Bothfeld	Professorin für Internationale Sozial- und Wirtschaftspolitik an der Hochschule Bremen	Deutscher Gewerkschaftsbund - Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt
Dr. Marie Kajewski	Diözesan-Caritasdirektorin und Vorstandsvorsitzende, Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.	LAG der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e. V.

Bei der Auswahl wurde auf eine ausgewogene Besetzung und Gleichstellungsaspekten berücksichtigt. Außerdem wurden gezielt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Fachdisziplinen angefragt. Der Klimarat soll sich aktiv in die Ausgestaltung des Klimaschutzes in Niedersachsen einbringen und wird von der Landesregierung als wichtiger Impulsgeber für die Umsetzung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) verstanden.

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