Ministerpräsident Weil trifft Kommissionspräsident Juncker und Parlamentspräsident Schulz – Gespräche über die Flüchtlingsfrage, Stahlkrise und Regionalpolitik
„Die Bilder, die wir aktuell aus Griechenland sehen, beunruhigen mich sehr. Europa muss sich gemeinsam um die Flüchtlinge kümmern, Hotspots einrichten in den Grenzregionen und Menschen über Kontingente aufnehmen. Gleichzeitig müssen wir unsere Außengrenzen besser schützen“, sagte der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil der Gespräche am (gestrigen) Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Den größten Teil seines Gesprächs mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nahm die Flüchtlingskrise in Anspruch. „Wir sind übereinstimmend der Ansicht“, so Weil nach dem Austausch, „dass es entweder eine gemeinsame europäische Lösung geben wird, oder es gibt unvernünftige Lösungen, die ganz schlimm für die Menschen sein werden. Ich wünsche der Kommission – ebenso wie übrigens auch der Bundesregierung – sehr viel Erfolg für den in wenigen Tagen anstehenden Sondergipfel mit der Türkei."
Weil setzte sich in dem Gespräch mit Juncker auch für die Stärkung der niedersächsischen Stahlindustrie ein. Sie sei in zweifacher Hinsicht in der Klemme: Zum einen brächten Chinas Stahlexporte zu Dumpingpreisen die Unternehmen in Bedrängnis. Zum anderen sei die geplante Neuregelung des Emissionshandels ein schwerwiegendes Problem für die Stahlindustrie. Durch den Vorschlag der Kommission zur Neugestaltung des Emissionshandels vom 15. Juli 2015 drohten Unternehmen in Niedersachsen erhebliche finanzielle Belastungen. Juncker zeigte sich sehr aufgeschlossen und engagiert im Hinblick auf weitere Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Stahlindustrie. Niedersachsen hat unter Leitung von Umweltminister Stefan Wenzel Alternativen zu den Reformvorhaben der Kommission entwickelt, die in Brüssel diskutiert wurden.
Auch bei dem Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz, stand die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. Gemeinsam wünschte man sich sehr rasch Signale aus den anderen EU-Staaten, dass diese bereit seien, gemeinsam Verantwortung für die Flüchtlinge zu übernehmen. Das könne beispielsweise dadurch geschehen, dass es zunächst wenigstens gelinge, die 160.000 Menschen aus dem bereits vereinbarten Kontingent in Europa zu verteilen.
Im Gespräch mit Kommissarin Corina Cretu betonte Weil, dass Niedersachsen bei der europäischen Strukturpolitik eine Vorreiterrolle bei den Themen Entbürokratisierung und Vereinfachung einnehme. Deutschlandweit ist Niedersachsen das einzige Land mit einem Multifondsprogramm. Dafür und für den strategischen Ansatz der regionalisierten Landesentwicklungspolitik wurde es von der Kommission gelobt. Kommissarin Cretu nahm eine Einladung des Ministerpräsidenten nach Niedersachsen an, um sich darüber weiter zu informieren.
Weil begrüßte im Gespräch mit Kommissar Neven Mimica, verantwortlich für die europäische Entwicklungszusammenarbeit, die beschlossenen neuen Maßnahmen zur Steuerung der Migration und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Kommission stellt unter anderem mit dem „Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika“ rund 1,8 Milliarden Euro zur Förderung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Vertreibung zur Verfügung. Weil forderte, die Entwicklungszusammenarbeit müsse kohärenter werden und noch effektiver zur Bekämpfung der Fluchtursachen beitragen.
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erstellt am:
02.03.2016
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