Ministerpräsidentenkonferenz – auch, aber nicht nur zu Corona

„Es hat sich heute um eine Zusammenkunft der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin gehandelt, die zum ersten Mal seit langer Zeit nicht ganz und gar Corona zum Gegenstand hatte“, so Ministerpräsident Stephan Weil nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Ein wichtiges Thema der Konferenz war der aktuelle Sachstand in der Energiewende. Nach dem Bericht der Bundesregierung über Fortschritte beim Netzausbau fand eine durchaus grundsätzliche Diskussion statt. Ministerpräsident Stephan Weil hat in diesem Zusammenhang eine erhebliche Beschleunigung der Planungen des Bundes sowohl in Bezug auf die Produktion von erneuerbaren Energien als auch in Bezug auf den Ausbau der Stromleitungen angemahnt.

Weil: „Dass die Klimaschutzziele verschärft werden, hat gute Gründe. Die erneuerbaren Energien aber bleiben das Fundament des Klimaschutzes. Wenn verschärften und ambitionierten Klimazielen nicht sehr rasch ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien folgt, werden die Ziele letztlich nicht erreichbar sein.“

Ein weiterer Schwerpunkt der MPK war der Stand der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Der Bund hat hierzu ausführlich berichtet. Dieses Thema wird auch weiter Gegenstand intensiver Beratungen zwischen Bund und Ländern im IT-Planungsrat sein.

Schließlich ging es aber auch noch einmal intensiv um den Stand der Pandemiebekämpfung. Hierzu Stephan Weil: „Alle Beteiligten waren sich einig in der Freude über die gute Entwicklung, die seit einigen Wochen überall im Land zu beobachten ist. Einigkeit bestand aber auch dahingehend, dass wir jetzt die Sommermonate nutzen müssen, um die Impfkampagne mit Nachdruck weiter zu betreiben. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die ursprünglich in Indien aufgetretene Delta-Virusmutation. Die Delta-Variante nimmt schon jetzt in Großbritannien eine dominierende Rolle ein. Die Bundesrepublik ist gut beraten, vor diesem Hintergrund alle Möglichkeiten zu nutzen, so schnell wie irgend möglich sehr große Teile der Bevölkerung vollständig zu impfen. Das ist auch der Rat der Wissenschaft.“

In diesem Zusammenhang hat der Ministerpräsident nachdrücklich angemahnt, noch einmal die Diskussion über die Perspektiven der Impfzentren zu führen. Die Bundesregierung plant bislang, die Impfzentren zum 30. September 2021 auslaufen zu lassen.

Dazu Stephan Weil: Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob das ein kluges Vorhaben ist. Entsprechende Schleifspuren wären bereits in wenigen Wochen feststellbar, weil die Impfzentren die Zweitimpfungen mit in ihre Planungen einbeziehen müssen. Mit AstraZeneca könnten dann bereits Anfang Juli, bei den anderen Impfstoffen Mitte August keine neuen Erstimpfungen mehr erfolgen.“

Gleichzeitig sei, so Stephan Weil, zu erwarten, dass nicht wenige niedergelassene Ärztinnen und Ärzte im Sommer einen wohlverdienten Urlaub antreten werden. Deshalb solle unbedingt im Bundesgesundheitsministerium noch einmal überprüft werden, ob nicht die Infrastruktur der Impfzentren im ganzen Sommer und darüber hinaus weiterhin sehr gute Dienste leisten kann.

Aus Sicht des Ministerpräsidenten werden wir Impfzentren noch weiter benötigen: „Wir sind leider noch nicht am Ende der Pandemie angekommen, sondern in einer Phase, in der wir sehr vorsichtig und vorausschauend bleiben müssen.“

Gegenstand der Diskussion war zudem ein einheitliches Vorgehen bei Großveranstaltungen. Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien sind gebeten worden, hierzu innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen einen abgestimmten Vorschlag zu unterbreiten. Dabei können sie sich auf Vorarbeiten aus dem September 2020 beziehen. Damals sind einige Voraussetzungen definiert worden, unter denen auch große Veranstaltungen sicher durchführbar sein könnten. Jetzt wird es darauf ankommen, zügig zu klären, welche Elemente des damaligen Beschlusses aufrechterhalten werden müssten und welche weiteren Maßgaben hinzukommen sollten.