Niedersachsen unterstützt Bundesratsinitiative zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, sich einer von Schleswig-Holstein eingebrachten Bundesratsinitiative zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen anzuschließen. Ziel der Initiative ist es, eine bestehende Schutzlücke in der Anwendung der EU-Markenrechtsverordnung zu schließen.

Hintergrund ist die derzeitige Praxis, nach der auch allgemein gebräuchliche Begriffe aus Regional- und Minderheitensprachen als Marken eingetragen werden können. Dadurch besteht die Möglichkeit, diese Ausdrücke kommerziell zu nutzen. Dies kann dazu führen, dass allgemein gebräuchliche Begriffe einer Sprache nicht mehr frei verwendet werden können, weil sie markenrechtlich beansprucht werden. Entsprechende Markenanmeldungen gab es bereits bei Begriffen aus dem Nordfriesischen. In Deutschland sind darüber hinaus potentiell Romanes und Sorbisch betroffen, in Niedersachsen insbesondere Niederdeutsch (Plattdeutsch) und Saterfriesisch.

Melanie Walter, Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung: „Regional- und Minderheitensprachen wie Niederdeutsch oder Saterfriesisch sind Teil unserer kulturellen Vielfalt und stehen unter besonderem Schutz. Alltägliche Begriffe aus diesen Sprachen müssen auch weiterhin frei nutzbar bleiben und dürfen nicht durch wirtschaftliche Interessen eingeschränkt werden. Dieser Schutz muss auch im europäischen Markenrecht wirksam werden. Deshalb unterstützt Niedersachsen die Bundesratsinitiative ausdrücklich.“

Mit dem Kabinettsbeschluss unterstützt Niedersachsen das Ziel, Sprachen, die unter dem Schutz der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen stehen, im Rahmen der EU‑Markenrechtsverordnung zu berücksichtigen. Niedersachsen setzt mit dem Beitritt zur Bundesratsinitiative ein klares Zeichen für den Schutz sprachlicher Vielfalt und bringt seine besonderen Erfahrungen mit Regional- und Minderheitensprachen in den weiteren Beratungsprozess auf Bundes- und EU-Ebene ein.