Schutz kritischer Infrastruktur im Fokus des 2. Sicherheitspolitischen Dialogs - Lies: „Resilienz entscheidet sich vor der Krise“

Der Schutz kritischer Infrastrukturen stand im Mittelpunkt des 2. Sicherheitspolitischen Dialogs der Niedersächsischen Landesregierung. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft kamen zusammen, um zu erörtern, wie Niedersachsen seine Resilienz angesichts einer veränderten sicherheitspolitischen Lage stärken kann.

Impulse aus der Ukraine machten dabei deutlich, wie gezielt kritische Infrastrukturen im russischen Angriffskrieg angegriffen werden und welche unmittelbaren Folgen dies für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hat. Die Beiträge der Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg, Dr. Iryna Tybinka, sowie des digital zugeschalteten Gouverneurs der ukrainischen Oblast Mykolajiw, Vitalij Kim, machten sichtbar, dass Resilienz keine abstrakte Vorsorge, sondern eine praktische Voraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit und gesellschaftliche Stabilität ist. Auf dem sich anschließenden Podium diskutierte außerdem Enercity Vorstand, Prof. Marc Hansmann sowie die Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg, Dr. Iryna Tybinka mit Daniela Behrens, Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, und Anka Dobslaw, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

Ministerpräsident Olaf Lies betonte die Bedeutung vorausschauender Vorsorge: „Die Erfahrungen aus der Ukraine zeigen eindrücklich, wie verletzlich kritische Infrastrukturen sind und welche dramatischen Folgen Angriffe auf Versorgung, Kommunikation und staatliche Strukturen haben können. Für uns in Niedersachsen heißt das: Resilienz entscheidet sich vor der Krise. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist ein vielschichtiges und facettenreiches Thema, das Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen betrifft. Erfolgreich können wir hier nur sein, wenn wir gemeinsam handeln, Perspektiven zusammenführen und Verantwortung teilen. Genau dafür ist der Sicherheitspolitische Dialog so wichtig: Er schafft den notwendigen Raum für Austausch, Verständigung und gemeinsames Lernen – ressortübergreifend und über alle Ebenen hinweg. Resilienz entsteht nicht durch Einzelmaßnahmen, sondern durch Zusammenarbeit und vorausschauende Vorsorge.“

Im Rahmen der Podiumsdiskussion hob Niedersachsens Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, die veränderte sicherheitspolitische Lage hervor: „Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine massiv verändert und das Agieren der USA führt uns derzeit beinahe täglich vor Augen, vor welch einschneidenden Herausforderungen die NATO-Partner stehen. Vor diesem Hintergrund ist es immens wichtig, dass wir uns in Deutschland und auch in Niedersachsen vorbereiten und für Situationen wappnen, die unsere Resilienz herausfordern und unseren sonst so friedlichen Alltag maßgeblich erschüttern könnten. Hier können wir alle von der Ukraine lernen, die sich einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen eine Atommacht ausgesetzt sieht und sich dagegen auf tief beeindruckende Weise zur Wehr setzt. Das gilt natürlich auch und insbesondere für die Betreiber von kritischer Infrastruktur, denen beim Thema Resilienz eine Schlüsselrolle zukommt. Die Länder haben die klare Erwartungshaltung an den Bundesinnenminister, dass er nach der Verabschiedung des sogenannten KRITIS-Dachgesetzes im vergangenen März nun schleunigst in die Abstimmung zur Ausgestaltung der sich daraus ergebenden Rechtsverordnungen eintritt, damit wir unsere kritische Infrastruktur endlich besser schützen und deren Betreiber stärker in die Verantwortung nehmen können.“

Auch Anka Dobslaw, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, unterstrich die Bedeutung resilienter Energieinfrastrukturen: „Die veränderte sicherheitspolitische Lage stellt uns vor neue Herausforderungen. Deshalb treiben wir die Energiewende konsequent voran und machen unsere Energieversorgung unabhängiger. Gleichzeitig geraten unsere zunehmend komplexen Energieinfrastrukturen stärker in den Fokus von Sicherheitsrisiken. Resilienz muss daher von Anfang an bei Planung, Ausbau und Erneuerung unserer kritischen Infrastrukturen mitgedacht werden. Dies geht nur gemeinsam mit den Unternehmen und den staatlichen Akteuren in Bund, Land und Kommunen und erfordert zusätzliche Investitionen, die nicht allein durch die Verbraucher*innen getragen werden können.“

Der Sicherheitspolitische Dialog Niedersachsen ist als fortlaufender Prozess angelegt. In thematischen Dialogrunden arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus unterschiedlichen Bereichen kontinuierlich an konkreten Fragestellungen – von kritischer Infrastruktur über Cybersicherheit bis hin zu gesellschaftlicher Resilienz.