Soziales Europa stärken – Niedersachsen wirbt in Berlin für eine starke sozialpolitische und regionale Ausrichtung der kommenden EU-Förderperiode

Unter der Überschrift „Soziales Europa stärken – Niedersachsen setzt Maßstäbe“ hat der Runde Tisch „Soziales Europa in Niedersachsen“ bei einer Veranstaltung in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund für seine Position einer starken sozialpolitischen und regionalen Ausrichtung der kommenden EU-Förderpolitik geworben. Der Runde Tisch – ein Zusammenschluss der Niedersächsischen Staatskanzlei, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) sowie des Landesjugendrings (LJR) – warnte vor Kürzungsplänen im neuen EU-Finanzrahmen, die auch eine Schwächung der Regionen zur Folge hätten.

„Wer von Europa Stabilität, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt erwartet, darf beim EU‑Haushalt nicht den Rotstift ansetzen. Eine handlungsfähige EU braucht einen Haushalt, der ihren wachsenden Aufgaben gerecht wird und soziale, klima- und strukturpolitische Ziele auch entsprechend berücksichtigt,“ sagte die Niedersächsische Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung Melanie Walter.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit zahlreichen Gästen in Berlin stand der Austausch über das „Statement zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034“ des Runden Tisches (im Anhang).

Statements der Teilnehmenden der Podiumsdiskussion

Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands:

„Der Mehrjährige Finanzrahmen ist eine Richtungsentscheidung für Europas Zukunft. Umso enttäuschender ist, dass die Pläne die Investitionsbedarfe nicht ansatzweise decken. Deshalb warnt der DGB davor, die Mittel in den weiteren Verhandlungen weiter zu kürzen. Besonders die geplanten Kürzungen des Europäischen Sozialfonds (ESF+) um fast 30 Prozent sind absolut inakzeptabel – denn sie bedeuten noch weniger Geld für Weiterbildung, Umschulungen und Programme zur sozialen Integration. So sichert man weder Fachkräfte, noch schafft man Innovation in der Transformation.
Auch die geplante Zusammenlegung verschiedener Fonds zu einem Multifonds wäre fatal. Die damit einhergehende Zentralisierung untergräbt bewährte Abläufe in der EU-Strukturpolitik und schwächt Regionen und Sozialpartner. Das wäre keine Reform, sondern ein Rückschritt zulasten von Beschäftigten und regionaler Entwicklung. Eine starke EU-Strukturpolitik sichert gute Arbeit, stärkt den Binnenmarkt und schafft gleichwertige Lebensverhältnisse. Wer hier kürzt, schwächt nicht Brüssel, sondern den eigenen Wirtschafts- und Industriestandort.“

Achim Meyer auf der Heyde, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG FW):

„Die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation, der sozialen Inklusion und der Armutsbekämpfung brauchen für ein soziales Europa und zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte einen starken Europäischen Sozialfonds (ESF+) in allen Regionen. Die Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege stehen mit ihrem Knowhow und innovativen Ansätzen bereit, benötigen dafür aber eine auskömmliche Finanzierung über erhöhte EU-Fördersätze sowie praktikable Rahmenbedingungen gerade für die Arbeit mit besonders vulnerablen Zielgruppen.“

Regina Gehlisch, Vorstandsmitglied des Landesjugendrings Niedersachsen (LJR):

„Die geplanten Kürzungen im Europäischen Sozialfonds (ESF+) senden ein falsches Signal an junge Menschen in Europa. Um antieuropäischen und nationalistischen Strömungen entgegenzutreten und das Vertrauen junger Menschen in die europäische Idee zu stärken, braucht es mehr und nicht weniger Investitionen in soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört auch ein eigenständiges, ausreichend ausgestattetes Budget für die EU-Jugendprogramme.“

Hans-Joachim Lenke, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen (LAG FW):

„Der Europäische Sozialfonds (ESF+) bildet das Rückgrat sozialer Teilhabe in unseren Regionen. Damit dies auch künftig so bleibt, muss das Programm auch ab 2028 eigenständig fortgeführt, regional ausgerichtet und ausreichend finanziert werden. Nur mit einem starken ESF+ lassen sich Integration stärken, Menschen nachhaltig in Beschäftigung bringen und dem Fachkräftemangel wirksam entgegenwirken. Hier zeigt Europa seine soziale Verantwortung – insbesondere gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft.“

Hintergrund:
Der Runde Tisch „Soziales Europa“ ist ein seit 2022 bestehendes Bündnis aus Landesregierung, Deutschem Gewerkschaftsbund, Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Landesjugendring Niedersachsen. Gemeinsam setzen sich die Partner für ein sozial gerechtes, inklusives und zukunftsfähiges Europa ein, um gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und Teilhabe zu fördern. In jährlichen Spitzentreffen und unterjährigen Arbeitsgruppen formulieren sie niedersächsische Interessen, Perspektiven und Ansprüche für ein sozialeres Europa.