Landesregierung versetzt Staatssekretär in den Ruhestand - Aktenvorlage für das Parlament in Vorbereitung

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag beschlossen, Staatssekretär Udo Paschedag in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Gleichzeitig wird geprüft, ob es gegen ihn einen Anfangsverdacht für ein Disziplinarvergehen gibt. Dem Kabinett wurde mitgeteilt, dass derzeit die von Abgeordneten der CDU und der FDP beantragte Aktenvorlage vorbereitet wird.

Die Staatskanzlei wies zudem den von einzelnen Oppositionsabgeordneten gegen Ministerpräsident Stephan Weil erhobenen Vorwurf der Lüge zurück. Es gebe keinen Widerspruch zwischen den Aussagen des Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstag im Landtagsplenum und den am (darauffolgenden) Freitagabend erfolgten Darlegungen. Der Ministerpräsident hatte am Donnerstag (29. August 2013) im Landtag ausdrücklich dargelegt, er wolle zunächst seine Unterlagen sichten, bevor er konkrete Angaben mache.