Ministerpräsident begrüßt Vorschlag der Bundesregierung zur Bafög-Finanzierung – Weil fordert Ende des Kooperationsverbots im Bildungsbereich
Die Niedersächsische Landesregierung begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung zur Umsetzung der im (Berliner) Koalitionsvertrag vereinbarten Aufstockung der Bildungsfinanzierung vom (gestrigen) Dienstag. Ministerpräsident Stephan Weil sagte, es sei dringend erforderlich, dass der Bund die Länder im gesamten Bildungsbereich nachhaltig unterstütze. Von daher sei es gut, dass die Bundesregierung die Bafög-Finanzierung dauerhaft übernehmen wolle und damit das Land Niedersachsen ebenfalls dauerhaft entlasten werde. Nach Ansicht von Weil sollte das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern (Artikel 104b Grundgesetz) insgesamt fallen. Über Details der erforderlichen Grundgesetzänderung werde noch zu sprechen sein. Im Grundsatz erscheine der jetzt unterbreitete Vorschlag jedoch zustimmungsfähig.
Weil sagte, für die Landesregierung sei die frühkindliche Förderung von besonderer Bedeutung. Deshalb werde die Landesregierung die zur Verfügung stehenden Mittel für die Finanzierung einer dritten Kraft in den niedersächsischen Krippen verwenden. Das gelte daher auch für die durch die Übernahme der Bafög-Finanzierung freiwerdenden Mittel.
Dass der Bund in Zukunft die Bafög-Finanzierung übernimmt, entlastet das Land Niedersachsen kurzfristig um rund 110 Millionen Euro jährlich, ab dem Jahr 2018 werden es rund 120 Millionen Euro jährlich sein. Dazu kommen die Kita-Mittel für die Kommunen und niedersächsische Vorhaben im Bereich der Hochschulfinanzierung. Insgesamt kann Niedersachsen eine strukturelle Entlastung in Höhe von etwa 150 Millionen Euro erwarten, die für mehr Qualität in der Bildung verwendet werden sollen.
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erstellt am:
28.05.2014
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