Niedersächsische Staatskanzlei klar

Ministerpräsident begrüßt Vorschlag der Bundesregierung zur Bafög-Finanzierung – Weil fordert Ende des Kooperationsverbots im Bildungsbereich

Die Niedersächsische Landesregierung begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung zur Umsetzung der im (Berliner) Koalitionsvertrag vereinbarten Aufstockung der Bildungsfinan­zierung vom (gestrigen) Dienstag. Ministerpräsident Stephan Weil sagte, es sei dringend er­forderlich, dass der Bund die Länder im gesamten Bildungsbereich nachhaltig unterstütze. Von daher sei es gut, dass die Bundesregierung die Bafög-Finanzierung dauerhaft über­nehmen wolle und damit das Land Niedersachsen ebenfalls dauerhaft entlasten werde. Nach Ansicht von Weil sollte das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern (Artikel 104b Grundge­setz) insgesamt fallen. Über Details der erforderlichen Grundgesetzänderung werde noch zu sprechen sein. Im Grundsatz erscheine der jetzt unterbreitete Vorschlag jedoch zu­stim­mungsfähig.

Weil sagte, für die Landesregierung sei die frühkindliche Förderung von besonderer Bedeu­tung. Deshalb werde die Landesregierung die zur Verfügung stehenden Mittel für die Finan­zierung einer dritten Kraft in den niedersächsischen Krippen verwenden. Das gelte daher auch für die durch die Übernahme der Bafög-Finanzierung freiwerdenden Mittel.

Dass der Bund in Zukunft die Bafög-Finanzierung übernimmt, entlastet das Land Nieder­sachsen kurzfristig um rund 110 Millionen Euro jährlich, ab dem Jahr 2018 werden es rund 120 Millionen Euro jährlich sein. Dazu kommen die Kita-Mittel für die Kommunen und nieder­sächsische Vorhaben im Bereich der Hochschulfinanzierung. Insgesamt kann Niedersach­sen eine strukturelle Entlastung in Höhe von etwa 150 Millionen Euro erwarten, die für mehr Qualität in der Bildung verwendet werden sollen.

Presseinformationen
Artikel-Informationen

28.05.2014

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

http://www.niedersachsen.de

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln