Regionalverband „Großraum Braunschweig“ soll weiterhin indirekt gewählt werden

Auf die ohnehin erst ab 2021 vorgesehene Direktwahl der Mitglieder der Regionalverbands­versammlung „Großraum Braunschweig“ durch die Bürgerinnen und Bürgern soll verzichtet werden, stattdessen soll die bisherige Regelung beibehalten werden. Bislang werden die Mit­glieder der Regionalverbandsversammlung von den Vertretungen der Verbandsmitglieder gewählt, also von den Räten bzw. Kreistagen.

Die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Landtag hat die Landesregie­rung am (heutigen) Dienstag beschlossen. Der Verbandsbereich des Regionalverbandes „Großraum Braunschweig“ umfasst das Gebiet der Städte Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter sowie der Landkreise Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Goslar.

Die Regierungsparteien setzen damit eine Vorgabe aus der Koalitionsvereinbarung um. Mit dem Gesetzentwurf wird letztlich aber auch eine Forderung der Kommunalen Spitzenver­bände in Niedersachsen und von verschiedenen Akteuren aus der Region erfüllt.