Veranstaltung zur Rechtsstaatlichkeit in der Niedersächsischen Landesvertretung

Am 24. September 2025 lud die niedersächsische Ministerin für Europa und regionale Entwicklung Melanie Walter zu einer hochrangig besetzten Veranstaltung unter dem Titel „Konditionalität in der Rechtsstaatlichkeit: Der Hebel zum Schutz unserer Werte?“ in die Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union ein.

Frau Ministerin Walter eröffnete den Nachmittag mit einem Grußwort. Im Anschluss hielt Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, eine Keynote. Darin skizzierte er zunächst die bestehenden Instrumente zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten – darunter das Einfrieren von EU-Fördermitteln, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht und die Empfehlungen des Europäischen Semesters – und hob hervor, dass damit bereits eine solide Grundlage geschaffen worden sei. Zugleich gab er einen Ausblick darauf, wie die Kommission im Rahmen ihrer Vorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) die Konditionalität weiter ausbauen will.

Mit seiner Keynote leitete der Kommissar zur anschließenden Podiumsdiskussion über, an der die niedersächsische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Lena Düpont (EVP), Dr. Joachim Herrmann, stellvertretender Kabinettschef von Kommissar McGrath, sowie die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Sophie Pornschlegel sich angeregt austauschten. Moderiert wurde das Gespräch von Sandra Parthie, Leiterin des Brüsseler Büros der deutschen Wirtschaft. In der äußerst interessanten Diskussion standen insbesondere folgende Fragen im Mittelpunkt: Wie kann bei Rechtsstaatlichkeitsverletzungen schneller und wirksamer reagiert werden? Und inwiefern wurden in der Vergangenheit zugunsten anderer politischer Entscheidungen Kompromisse auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit eingegangen?

Zum Ausklang waren die Gäste zu einem Get-together eingeladen, das Gelegenheit zum persönlichen Austausch bot.