Auftaktveranstaltung zum Sicherheitspolitischen Dialog – Lies: „Sicherheit und Resilienz von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft sind die neue Daueraufgabe“

Heute hat in Hannover die Auftaktveranstaltung zum niedersächsischen Sicherheitspolitischen Dialog stattgefunden. Rund 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Bundeswehr, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Katastrophenschutz, Forschung, Gesundheit sowie der Landesregierung und Bundes- und Landesverwaltung nahmen daran teil. Zum Auftakt diskutierten unter anderem die Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), Prof. Anke Kayser-Pyzalla, und Generalleutnant Gunter Schneider, Abteilungsleiter „Militärstrategie, Einsatz und Operationen“ im Bundesministerium der Verteidigung, mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung. Im Mittelpunkt standen die aktuelle sicherheitspolitische Lage sowie die Herausforderungen für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft.

Hintergrund: „Sicherheitspolitischer Dialog“

Der Sicherheitspolitische Dialog führt Akteure aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Hilfsorganisationen zusammen. Ausgangspunkt sind veränderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen für Deutschland und Europa: der russische Angriff auf die Ukraine, hybride Bedrohungen, Angriffe auf Kritische Infrastrukturen und gezielte Desinformation. Ziel ist, zivile Verteidigung und Resilienz als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu organisieren und die bestehenden Konzepte und Strategien über Ressorts und alle Ebenen hinweg noch besser zu verzahnen. Denn gerade im Ernstfall braucht es klare Zuständigkeiten und verbindliche Maßnahmen und Prozesse, damit Verwaltung handlungsfähig, Wirtschaft liefer- und arbeitsfähig und die Bevölkerung geschützt bleibt.

Nach der heutigen Auftaktveranstaltung wird nun der Prozess in verschiedene Arbeitsgruppen übergeben. Kern ist eine dreiteilige Struktur: Der Sicherheitspolitische Dialog Niedersachsen findet künftig halbjährlich mit wechselnden Schwerpunkten statt. In der Staatskanzlei wird dafür eine Geschäftsstelle Sicherheitspolitischer Dialog eingerichtet, die den Gesamtprozess koordiniert und die fachliche Arbeit bündelt.
Ergänzend richten die Ressorts Dialogrunden zu einzelnen Themenfeldern ein, in denen mit externer Expertise konkrete Vorschläge erarbeitet werden. Die Ergebnisse werden aufbereitet, in der Geschäftsstelle zusammengeführt und bilden die Grundlage für die weitere Arbeit des Sicherheitspolitischen Dialogs.

Zitate:

Der Niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies dazu: „Die veränderte Sicherheitslage verpflichtet uns, Vorsorge sachlich und verlässlich zu ordnen. Daher starten wir nun einen Prozess, in dem die existierenden Konzepte und Strategien gebündelt und diese - da wo dies noch nicht ausreichend der Fall ist - noch enger verzahnt werden. Staat, Gesellschaft, Versorgung und Wirtschaft müssen auch im Ernstfall funktionieren. Sicherheit und Resilienz ist spätestens mit Beginn des grausamen Angriffskriegs Russlands damit neue Daueraufgabe. So stärken wir die Resilienz Niedersachsens weiter Schritt für Schritt.“

Generalleutnant Gunter Schneider, Abteilungsleiter „Militärstrategie, Einsatz und Operationen“ im Bundesministerium der Verteidigung, betont: „In der heutigen und absehbar noch länger andauernden volatilen Sicherheitslage ist das Herstellen und Halten einer robusten Verteidigungs- und glaubhaften Abschreckungsfähigkeit für uns gleichsam eine Art Überlebensversicherung. Dies kann jedoch nur gesamtgesellschaftlich, militärisch wie zivil gemeinsam, im Rahmen der Gesamtverteidigung gelingen und erfordert entsprechende Anstrengungen und Beiträge von uns allen.“

Prof. Anke Kaysser-Pyzalla, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sagt: „Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt ist als unabhängiges nationales Forschungs- und Technologiezentrum seit jeher verlässlicher Partner der Sicherheits- und Verteidigungsforschung für öffentliche Stakeholder und Wirtschaft. Der Wirtschafts- und Forschungsstandort Niedersachsen verfügt über ein hervorragendes Netzwerk starker Akteure in allen Bereichen und damit über die Kompetenz, die richtigen Lösungen aus Niedersachsen für die aktuellen Herausforderungen in Deutschland beizutragen. Unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit beruht auch auf unserer Souveränität in Technologie und Innovation sowie unserer Fähigkeit, diese schnell für Bundeswehr, Polizei und Hilfsorganisationen verfügbar zu machen. Ausdrücklich begrüßen wir daher die konsequente Einbindung von Innovation und Technologie in den Sicherheitspolitischen Dialog in Niedersachsen.

Innenministerin Daniela Behrens unterstreicht: „Wir sehen uns in Deutschland und in Niedersachsen wachsenden Bedrohungen ausgesetzt, denen wir entschlossen und planvoll entgegentreten müssen. Angesichts der hybriden Bedrohungen aus Russland mittels Spionage, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen sowie der realen Gefahr eines Angriffs auf die NATO müssen wir die Themen Innere und äußere Sicherheit deutlich stärker als bisher zusammen denken. Vor diesem Hintergrund ist der Austausch zwischen allen Akteuren, deren Expertise im Ernstfall unbedingt erforderlich ist, ganz besonders wichtig.“

Wissenschaftsminister Falko Mohrs abschließend: „Sicherheits- und Verteidigungsforschung ist wichtig und dringlich. Insbesondere bei der Entwicklung relevanter Technologien, wissenschaftlich gesicherter Handlungsempfehlungen und bei der medizinischen Versorgung

im Ernstfall können die niedersächsischen Hochschulen einen entscheidenden Beitrag leisten. Dazu setzen wir auf innovative Hubs, in denen Industrie, Forschung und Hochschulen zusammen arbeiten können.“