Die Generationen fest im Blick – Investitionen in Bildung, Pflege, Wirtschaftsförderung, Mobilität und Klimaschutz – Landesregierung beschließt Haushaltsplanentwurf 2020

Auf ihrer Klausurtagung am gestrigen und heutigen Tag hat die Niedersächsische Landesregierung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 aufgestellt. Der Haushalt wird ein Volumen von rund 34 Milliarden Euro haben.

„Die Landesregierung schlägt dem Parlament vor, im nächsten Jahr insbesondere in die Bereiche Bildung, Pflege, Mobilität, Innovation und Klimaschutz zu investieren. Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes soll durch finanzielle Anreize gesteigert werden, um auch in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern einen funktionsfähigen und serviceorientierten Staat bieten zu können. Im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten setzen wir wichtige Akzente für die Zukunft des Landes“, so Ministerpräsident Stephan Weil zum Haushaltsentwurf 2020 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2023.

Finanzminister Reinhold Hilbers unterstrich: „Auch im ersten Jahr der Schuldenbremse halten wir finanzpolitisch Kurs und setzen nur das um, was auch dauerhaft und langfristig zu finanzieren ist. Durch eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik ist es gelungen, Ausfälle in der Einnahmeerwartung von rund 844 Millionen Euro zu kompensieren und die deutliche Steigerung im Tarif- und Besoldungsbereich zu decken. Wir legen erneut einen zukunftsfesten Haushaltsplanentwurf ohne Neuverschuldung vor. Gleiches gilt für die mittelfristige Finanzplanung bis 2023. Wir halten die Schuldenbremse nicht nur ein – wir wenden sie auch an. Eines der obersten finanzpolitischen Ziele ist und bleibt die Nachhaltigkeit des Landeshaushaltes.“

„Mit den Beschlüssen zum Haushalt 2020 sichern wir das Wachstum und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes - auch durch günstige Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Innovationsfähigkeit. Den Mittelstand als Motor der niedersächsischen Wirtschaft haben wir dabei ebenso im Blick wie die Verkehrsinfrastruktur als Grundlage für Arbeit, Lebensqualität und moderne Mobilität“, hob Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hervor.

Die politischen Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs entnehmen Sie bitte der PDF-Datei.