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Einheitliche Informationstechnik für alle Polizeien bundesweit: Landesregierung wird Landtag unterrichten


Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Montag beschlossen, den Niedersächsischen Landtag über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der bundesweiten Harmonisierung der polizeilichen Informationsarchitektur zu unterrichten. An diesem Projekt sind neben dem Bund alle Länder beteiligt. Für die Jahre 2020 bis 2024 ergibt sich ein Kostenrahmen von insgesamt knapp 300 Millionen Euro. Der Anteil Niedersachsens beläuft sich auf knapp über 23 Millionen Euro.

Die Polizeien der Länder und des Bundes verfügen aktuell aufgrund der föderalen Strukturen in jedem Land wie auch beim Bund über jeweils eigenständig eingerichtete und weiterentwickelte Informationsarchitekturen. Die heutigen sicherheitspolitischen Anforderungen und die digitale Transformation erfordern jedoch hier eine übergreifende und vernetzte Zusammenarbeit. Zwingend notwendig ist vor allem ein ständiger, unmittelbarer und aktueller Informationsaustausch zwischen den Polizeien auf nationaler und internationaler Ebene. Darum haben sich die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder am Ende 2016 auf die „Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der deutschen Polizei als Teil der Inneren Sicherheit“ geeinigt. Kernelement dieser Agenda ist die Schaffung einer gemeinsamen, modernen und einheitlichen Informationsarchitektur im Bereich der Polizei.

Dazu Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Polizistinnen und Polizisten benötigen insbesondere vor dem Hintergrund der sich in diesem Bereich in den vergangenen Jahren dynamisch veränderten Kriminalitätsschwerpunkte, eine hochmoderne IT-Infrastruktur. Kriminelle und Terroristen operieren im wahren Leben genauso wie im digitalen Raum grenz- und länderüberschreitend. Darauf haben wir unsere Gefahrenabwehr sukzessive ausgerichtet. Mit dem IT-Fonds investieren wir in diesem Bereich weiter und stellen der Polizei ein zeitgemäßes Kommunikations- und Datenaustauschverfahren zur Verfügung“.

Zur Umsetzung hat der Bund das Programm „Polizei 2020“ entwickelt, mit dem das Informationswesen der Polizeien der Länder und des Bundes sowie der ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung soweit wie möglich vereinheitlicht und harmonisiert werden soll. Ziel ist es, die verschiedenen IT-Systeme zu konsolidieren und unter zentraler Federführung des Bundeskriminalamtes einheitliche, moderne Verfahren einzuführen, die von allen Polizeien nach den gleichen Standards genutzt werden können.

Um dieses Projekt zu finanzieren, haben der Bund und alle Länder auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung einen Polizei-IT-Fonds eingerichtet. Dieser IT-Fonds schafft den organisatorischen und finanziellen Rahmen, das Programm „Polizei 2020“ in einer bundesweiten Kooperation gemeinsam erfolgreich zu realisieren.

Presseinformationen

Artikel-Informationen

erstellt am:
16.11.2020

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

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