Niedersächsische Staatskanzlei Niedersachen klar Logo

Ergebnis der November-Steuerschätzung für Niedersachsen: Pandemiebedingter Einnahmeverlust wird bestätigt


Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers hat heute dem Landeskabinett die Regionalisierung der November-Steuerschätzung vorgestellt. Die Ergebnisse der Interimsschätzung vom September 2020 wurden weitestgehend bestätigt. Das Land Niedersachsen wird in den nächsten Jahren mit erheblich geringeren Steuereinnahmen auskommen müssen als noch vor einem Jahr oder auch noch im Mai dieses Jahres erwartet wurde.

In den Jahren 2021 bis 2024 verliert das Land Niedersachsen rund 870 Millionen Euro Steuereinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung, auf der die aktuelle Mittelfristige Planung (Mipla) des Landes beruht. Für 2021 liegen die Bruttoeinnahmen um 355 Millionen Euro, für 2022 um 68 Millionen Euro, für 2023 um 156 Millionen Euro und im Jahr 2024 um 294 Millionen Euro unter den jeweiligen Ansätzen in der Mipla. Der Landeshaushalt kann im kommenden Jahr mit rund 28,619 Milliarden Euro, 2022 mit 30,015 Milliarden Euro, 2023 mit 30,889 Milliarden Euro und 2024 mit 31,971 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen.

Nicht zuletzt auch durch das schnelle und entschlossene Handeln des Bundes und der Länder fällt jedoch die Rezession in diesem Jahr nicht so stark aus wie befürchtet. Damit wird der nach der Mai-Prognose erwartete Rückgang der Steuereinnahmen um rund 1,25 Milliarden Euro weniger stark ausfallen. Die erwarteten Steuereinnahmen für dieses Jahr in Höhe von 27,415 Milliarden Euro liegen jedoch weiterhin 2,5 Milliarden Euro unter der ursprünglichen Planung des Grundhaushaltes vor der Covid-19 Pandemie. Zudem bleibt abzuwarten, ob die jetzt für 2020 prognostizierten Mehreinnahmen tatsächlich auch realisiert werden.

Minister Hilbers sieht auf Grund der Schätzergebnisse keinen Anpassungsbedarf für den 2. Nachtragshaushalt 2020 und den Haushaltspanentwurf 2021: „Wir beabsichtigen keine zusätzliche Nettokreditaufnahme, sondern können über die Instrumente der Schuldenbremse zwischen den beiden Jahren einen Ausgleich herstellen“, so Hilbers. „Die Schuldenbremse hat sich in dieser außergewöhnlichen Krise bewährt.“

In den Jahren ab 2022 erhöhen die Steuereinnahmeausfälle den Konsolidierungsdruck der kommenden Haushaltsaufstellungsverfahren. „Die von mir bereits im Sommer postulierten Konsolidierungsnotwendigkeiten bestätigen sich. Eine Rückkehr zum Ausgabeniveau von vor der Krise kann es angesichts der anhaltenden Steuereinnahmeausfälle nicht geben. Das Ziel ist anspruchsvoll. Ich möchte mit einer nachhaltigen Finanzpolitik die Wirtschaftskrise überwinden und dabei so zügig wie möglich zur Aufstellung dauerhaft ohne neue Schulden ausgeglichener Haushalte zurückkehren“, so Hilbers.

Auch für die niedersächsischen Gemeinden bestätigt die Steuerschätzung die bereits prognostizierten Einnahmeausfälle. Insgesamt ergeben sich aus der offiziellen Regionalisierung folgende Abweichungen gegenüber der Mai-Steuerschätzung: +257 Millionen Euro (2020), -223 Millionen Euro (2021), -131 Millionen Euro (2022), -162 Millionen Euro (2023), -91 Millionen Euro (2024).

Zudem ergeben sich Anpassungen sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene durch die angeglichenen Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich. Die Kommunen erhalten zusätzlich 203 Millionen Euro für das Jahr 2020, was jedoch erst 2021 kassenwirksam wird. In den Folgejahren verringern sich die Zahlungen in den kommunalen Finanzausgleich um 57 Millionen Euro (2021), 10 Millionen Euro (2022), 22 Millionen Euro (2023) und 41 Millionen Euro (2024).

Das zwischen Land und Kommunen bereits im Juni vereinbarte kommunale Hilfspaket von 1,1 Milliarden Euro aus Landesmitteln, das die im Mai erwarteten Ausfälle bei der Gewerbesteuer 2020 und Ausfälle durch die Steuerverbundabrechnung des Kommunalen Finanzausgleichs in 2021 ausgleichen sollte, erweist sich nach den aktuellen Schätzzahlen als mehr als auskömmlich bemessen. Das Hilfspaket bewirkt eine zusätzliche Stützung der Kommunen aus Landesmitteln auch für das Jahr 2021.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagte vom 10. bis zum 12. November, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2020 bis 2024 zu ermitteln.

Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für 2020 ein reales Wirtschaftswachstum von
-5,5 Prozent (ursprüngliche Annahme vor der Krise: 1,0 Prozent, Annahme im Mai: -6,3 Prozent). Die Aufwärtskorrektur gegenüber Mai um 0,8 Prozentpunkte ergibt sich insbesondere aufgrund einer schnelleren und stärkeren Erholung im dritten Quartal. Hierzu tragen die konjunkturstützenden Maßnahmen des Bundes und der Länder wesentlich bei.

Für die Jahre ab 2021 wird die Konjunktur zwar nach der Schätzprognose wieder anziehen, die Folgen des Einbruchs in 2020 wirken jedoch aufgrund der erfolgten Niveauabsenkung fort. Das Vorkrisenniveau des Bruttoinlandsprodukts wird erst zum Jahreswechsel 2021/2022 erwartet. Gegenüber der Maischätzung ist zudem davon auszugehen, dass die Erholung in 2021 weniger dynamisch ausfällt. Die Steuerschätzung prognostiziert ein reales Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent (ursprüngliche Annahme vor der Krise: 1,3 Prozent, Annahme im Mai: 5,2 Prozent).


Presseinformationen
Anlage Ergebnisse der Steuerschätzung vom 10. – 12. November 2020_Präsentation

 Ergebnisse der Steuerschätzung vom 10. - 12. November 2020
(PDF, 0,74 MB)

Artikel-Informationen

erstellt am:
16.11.2020

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

http://www.niedersachsen.de

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln