Gemeinsame Ökokontrollen für Niedersachsen und Bremen – Kabinett gibt Staatsvertrag zur Verbandsanhörung frei

Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag einen Staatsvertrag mit Bremen zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit dem Vertrag sollen die landesbehördlichen Aufgaben für den ökologischen Landbau von der bislang zuständige Behörde im Land Bremen ab dem 1. Januar 2022 auf das Land Niedersachsen übertragen werden. Niedersachsen und Bremen möchten künftig bei den Öko-Kontrollen zusammenarbeiten, um die in diesem Bereich geltenden rechtlichen Anforderungen adäquat und effizient zu erfüllen.

Dazu Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Mit dem Staatsvertrag wird an die guten Erfahrungen angeknüpft, die bereits für andere Kooperationsbereiche der beiden Länder bestehen – zum Beispiel bei der Umsetzung von Förderprogrammen zum landwirtschaftlichen Agrarumwelt- und Klimaschutz. Nun möchten wir auch beim Ökolandbau die bestehenden geografischen Verflechtungen vertiefen und Synergieeffekte nutzen.“ Das Leistungsangebot im Bereich des ökologischen Landbaus könne durch den Abschluss des neuen Staatsvertrages in der gesamten Region optimiert werden. Dies betreffe zum Beispiel den wichtigen Marktplatz der „Biostadt Bremen“, der für Erzeuger und Verarbeiter der Biobranche aus Niedersachsen eine herausragende Bedeutung bei der Erreichung der geplanten Wachstumsziele habe.

Die kürzlich von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlichten Strukturdaten zum Ökolandbau 2020 zeigen erneut den sehr dynamischen Flächenzuwachs beim ökologischen Landbau in Niedersachsen – 2020 war Niedersachsen mit 11,5 Prozent Wachstum bei der Ökofläche das erfolgreichste Bundesland und liegt damit deutlich über der deutschlandweiten Zuwachsrate, die 2020 nur rund fünf Prozent betrug. Gleichwohl Niedersachsen im Ranking der Bundesländer beim Anteil der Ökofläche an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche noch ganz hinten liegt, zeigt die Entwicklung, dass Niedersachsen viel Potenzial hat. Mit dem „Niedersächsischen Weg“ setzt sich Niedersachsen das Ziel, dass bis 2030 insgesamt 15 Prozent der niedersächsischen landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Der Niedersächsische Weg ist eine Vereinbarung zwischen Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutz. beteiligt sind der BUND, der NABU, das Landvolk und die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium.