Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes – Landesregierung stimmt Verfahrensregeln zu

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zugestimmt. Diese regelt das Verfahren, wie die Mittel aus dem neuen Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität in Investitionen der Länder und ihrer Kommunen fließen.

Der Bund stellt den Ländern und Kommunen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Hiervon entfallen auf Niedersachsen 9,42 Milliarden Euro. Davon sollen die Kommunen mit einem Anteil von mindestens 60 Prozent profitieren. Den größten Teil davon, rund 4,7 Milliarden Euro, erhalten sie pauschal zugewiesen.

Zusätzlich hat die Niedersächsische Landesregierung ein landeseigenes Sofortprogramm mit einem Volumen von rund 5 Milliarden Euro beschlossen. Insgesamt sollen also in diesem und in den kommenden Jahren circa 14,45 Milliarden Euro mobilisiert werden. Das ist das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes.

Finanzminister Gerald Heere: „Bund, Länder und Kommunen stehen vor riesigen Herausforderungen. Der Abbau des jahrzehntelangen Sanierungsstaus in der öffentlichen Infrastruktur ist eine Mammutaufgabe. Darum begrüße ich es, dass der Bund und die Länder zügig die Regeln vereinbaren, mit denen wir ins Tun kommen. Wir sind bereit, so schnell wie möglich mit den dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur des Landes und unserer Kommunen zu starten. Denn Niedersachsen kann Zukunft!“

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