Kabinett beschließt Gesetz zur Änderung des IT-Staatsvertrages –Verwaltungsdigitalisierung im föderalen Verbund soll Daueraufgabe werden

Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag der zweiten Änderung des IT-Staatsvertrages zugestimmt, der die Grundlage zur dauerhaften Finanzierung der Föderalen IT-Kooperation AöR (FITKO) schaffen soll. Die FITKO wurde im Januar 2020 mit Sitz in Frankfurt am Main in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes gegründet. Sie steuert und bündelt organisatorische, personelle und finanzielle Ressourcen des IT-Planungsrats bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder.

Der Kabinettsbeschluss ist ein weiterer Schritt der Landesregierung, die Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe zu etablieren und die Zusammenarbeit im föderalen Verbund zu stärken. Als größtes gemeinsames Projekt profitiert davon derzeit die Registermodernisierung. Weitere wichtige Digitalisierungsprojekte sind die Umsetzung von IT-Komponenten im Portalverbund nach dem Online-Zugangsgesetz und sogenannte EfA-Leistungen („Einer für Alle“-Prinzip), bei dem ein Land oder eine Allianz aus mehreren Ländern eine Leistung entwickelt, zentral betreibt und zur Nachnutzung für andere Länder und Kommunen bereitstellt.

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