Kabinett beschließt Landtagseinbringung des Gesetzesentwurfs zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen in den Landtag beschlossen. Der Einbringung in den Landtag vorausgegangen war eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände im Anschluss an die erste Kabinettsbefassung.

Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung der Landesverwaltung sollen die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen und das entsprechende Verkündungsrecht des Landes Niedersachsen zum 01.01.2024 angepasst werden.

Nach derzeitiger Verkündungspraxis werden Gesetze, Verordnungen sowie sonstige Rechtsakte, die durch die Niedersächsische Staatskanzlei zu verkünden sind, in Papierform in den Verkündungsblättern Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt und Niedersächsisches Ministerialblatt abgedruckt. Durch die Einführung der elektronischen Verkündung sollen diese papiernen Verkündungsblätter ab 01.01.2024 wegfallen. Stattdessen sollen die Gesetze und sonstigen Vorschriften dann ausschließlich auf einer digitalen Verkündungsplattform verkündet werden. Dadurch soll der Verkündungsprozess deutlich beschleunigt und der Zugang zu den Verkündungsblättern durch die Nutzung des Internets als offizielles Verkündungsmedium erheblich vereinfacht werden. Außerdem würden so Papier und Druckkosten eingespart.

Zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen ist die Änderung des Artikels 45 der Niedersächsischen Verfassung notwendig. Es wird vorgeschlagen, dazu durch ein Ausführungsgesetz die elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen als amtliche Verkündungsform einzuführen. In diesem Gesetz sollen dann sämtliche regelungsbedürftigen Einzelfragen zu der zukünftigen Verkündungsform beantwortet werden.