Kabinett beschließt niedersächsische Klimaschutzstrategie und Konzept für neuen Klimarat

Das Niedersächsische Landeskabinett hat am (heutigen Dienstag) die aktualisierte niedersächsische Klimaschutzstrategie sowie das Konzept für einen Niedersächsischen Klimarat beschlossen. Damit geht die Landesregierung einen weiteren Schritt bei der Umsetzung der ambitionierten Ziele zur Treibhausgasminderung nach dem Niedersächsischen Klimagesetz. Die Notwendigkeit der Fortschreibung ergibt sich aus den Ende 2023 neu verankerten Zielen im Klimagesetz. Danach strebt Niedersachsen eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 75 Prozent bis 2030 sowie um 90 Prozent bis 2035 an und will 2040 in der Gesamtbilanz klimaneutral sein.

Die Klimaschutzstrategie enthält 120 Einzelmaßnahmen nahezu aller Ressorts, die die Landesregierung in den kommenden Jahren weiter vorantreiben will. Beispiele sind der konsequente weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien, das Projekt Klimaschutz in der Sozialwirtschaft, die Finanzierung der Kommunalen Wärmeplanung oder die sukzessive Umstellung der Landesgebäude sowie der Mobilität auf Klimaneutralität. Klimaschutzminister Christian Meyer: „Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Die Klimaschutzstrategie zeigt, dass die Landesregierung ressortübergreifend konstruktiv zusammenarbeitet, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.“

Niedersachsen hat bereits große Erfolge mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien erzielt. So wurden seit 2022 10,9 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen reduziert. Aber auch im Bereich der Wirtschaft können die Klimaziele erreicht werden – etwa mit der Umstellung auf klimaneutralen Stahl bei der Salzgitter AG, im Bereich Gebäude mit der Wärmepumpe und im Bereich Verkehr mit dem Zuwachs der Elektromobilität. „Wichtig ist, dass dafür die EU und der Bund weiter Kurs in Richtung Klimaneutralität halten und dass die Energie-, Wärme- und Verkehrswende, die für Niedersachsen so wichtig ist, ambitioniert fortgesetzt wird“, so Minister Meyer. Niedersachsen hat 2024 einen Rekordzuwachs an Erneuerbaren Energien an Land und auf See erreicht – auch der vom Land gestärkte Moorschutz spielt in der Klimastrategie eine besondere Rolle. Zur Umsetzung der Klimastrategie des Landes hat Niedersachsen eine Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025 stehen für den Zweck Klimaschutz bis 2048 allein im Niedersächsischen Umweltministerium jährlich 37 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit dem neuen Klimarat wird gleichzeitig ein Gremium geschaffen, das die Landesregierung bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele beraten soll. Der Klimarat soll sich zusammensetzen aus sechs Vertreterinnen oder Vertretern der Wissenschaft und neun Verbänden aus Wirtschaft, Umwelt, Kommunen, Soziales und Landwirtschaft. Ein begleitendes, sozial ausgewogenes Gremium von Bürgerinnen und Bürgern soll einen Praxischeck der vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen beraten. Damit soll sowohl eine wissenschaftliche als auch eine praktische Sichtweise bei der Arbeit im Klimarat garantiert sein.

Klimaschutzminister Meyer betont: „Besonders gespannt bin ich dabei auf die geplante Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger. Denn wir wollen im Klimarat auch erstmalig diejenigen einbinden, die Klimaschutzmaßen am Ende umsetzen und mehrheitlich mittragen müssen. Ihre Ideen, Erfahrungen und auch mögliche Befürchtungen sollen Teil der Arbeit des Klimarates werden. Ich verspreche mir davon praxisgerechte Vorschläge für machbaren Klimaschutz mit hoher Akzeptanz.“ Der Klimarat soll im zweiten Halbjahr 2025 eingesetzt werden, dann die neue Klimastrategie bewerten und gegebenenfalls Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele vorschlagen.

Die Klimaschutzstrategie als PDF-Datei zum Download steht hier bereit:

Klimaschutz in Niedersachsen | Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

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