Kabinett beschließt „Niedersächsische Strategie für Engagement und Ehrenamt“

Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat in der (heutigen) Sitzung die „Niedersächsische Strategie für Engagement und Ehrenamt“ verabschiedet. Mit diesem ressortübergreifenden Maßnahmenpaket stärkt das Land die Anerkennung, Förderung und Rahmenbedingungen für das freiwillige Engagement in Niedersachsen.

Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher, technischer und sozialer Veränderungen hatte der Niedersächsische Landtag im Juni 2020 die Einsetzung der Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ beschlossen.
In 18 Monaten wurden 95 Sachverständige sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Landesregierung, Verbänden und Organisationen angehört. Die Arbeit der Kommission war maßgeblich durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geprägt.

Mit dem Abschlussbericht vom 11. März 2022 (LT-Drs. 18/10800) legte die Enquetekommission konkrete Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Ehrenamts in Niedersachsen vor. Die nun beschlossene Strategie greift diese Empfehlungen auf und orientiert sich in Aufbau und Struktur an den drei zentralen Handlungsfeldern des Berichts.

Zur Erarbeitung der Strategie wurde im Juni 2024 eine Projektgruppe im Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung eingesetzt. Die Strategie wurde in enger Abstimmung mit weiteren Ressorts sowie mit Akteurinnen und Akteuren des bürgerschaftlichen Engagements entwickelt. Sie wird fortlaufend evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt.

Für die Weiterentwicklung und die Umsetzung der genannten Punkte sind die jeweiligen verantwortlichen Ressorts der Landesregierung, MI, MS, StK, und ihrer nachgeordneten Institutionen zuständig. Dabei wird hier die zu etablierende Koordinierungsstelle Ehrenamt in der Staatskanzlei federführend tätig werden und auch verstärkt weitere Anregungen aus der Zivilgesellschaft aufnehmen und in den Weiterentwicklungsprozess einbringen.

Der Niedersächsische Ministerpräsident, Olaf Lies, betont die Bedeutung des Ehrenamtes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Ehrenamt hält uns als Gesellschaft beieinander: Es bedeutet mit zu machen, Verantwortung zu übernehmen und füreinander einzustehen – das sind Grundwerte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dieses wertschätzende und respektvolle Miteinander von Zivilgesellschaft, Vereinen und Verbänden macht Niedersachsen sicher, stark und solidarisch. Diese Strategie liefert den Überbau für konkrete Maßnahmen, mit denen wir das Ehrenamt weiter stärken. Es bedeutet Anerkennung und Wertschätzung für die täglichen Leistungen der Menschen, die sich einbringen und sich so für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.“

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, freut sich über diese deutliche Stärkung des Ehrenamts im Land: „Mehr als ein Drittel der Menschen in Niedersachsen engagieren sich freiwillig – das ist gelebte Demokratie und ein starkes Fundament für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der neuen Strategie für Engagement und Ehrenamt setzen wir ein klares Zeichen: Wir erkennen an, was geleistet wird und wir handeln, um die Rahmenbedingungen noch weiter zu verbessern.“

Die Strategie bündelt Maßnahmen in drei Handlungsfelder:

1. Anerkennung und Würdigung

• Ausbau der Ehrenamtskarte und gezielte Attraktivitätssteigerung.

• Landesweite Etablierung des Kompetenznachweises zur Sichtbarmachung erworbener Schlüsselqualifikationen.

• Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit.

2. Unterstützung, Förderung und Qualifikation

• Stärkung der Freiwilligenagenturen in ihrer Lotsenfunktion und Vereinfachung von Förderstrukturen.
  
  
• Einrichtung einer Koordinierungsstelle Ehrenamt in der Staatskanzlei.

• Einführung einer unbürokratischen und niedrigschwelligen Mikroförderung für projektbezogenes, flexibles bürgerschaftliches Engagement. Ein Umsetzungskonzept zur der geplanten, niedrigschwelligen Förderung von bis zu 5.000 Euro pro Jahr und Projekt befindet sich derzeit in der Planung.

• Ausbau barrierefreier, flexibler und digitaler Qualifizierungsangebote.

• Förderung von Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
  
  
• Qualifizierungsangebote für Seniorinnen und Senioren zur Unterstützung gegen Einsamkeit sowie für mehr Mobilität und Selbstständigkeit.

3. Bessere Rahmenbedingungen und Strukturen

• Digitalisierung des Ehrenamts: Weiterentwicklung des FreiwilligenServers zu einem landesweiten Ehrenamtsportal für Information, Vermittlung und Vernetzung.

• Verbesserung des Rechts- und Finanzrahmens: Einsatz des Landes auf Bundesebene für praxisnahe Gemeinnützigkeitsregeln, regelmäßige Überprüfung von Freibeträgen und Pauschalen, Entlastungen im Transparenzregister.

• Erweiterung des Versicherungsschutzes für ehrenamtlich Engagierte: Dauerhafte Ausweitung der Landesrahmenverträge (unter anderem Vermögenshaftpflicht für Vorstände, Kfz-Einsatzversicherung); perspektivisch Prüfung einer Ergänzung um Rechtsschutz- und Veranstalterhaftpflicht.

• Entbürokratisierung: Vereinfachung von Förderverfahren, erleichterte Anzeigepflichten für gemeinwohlorientierte Veranstaltungen, Fortführung des GEMA-Rahmenvertrags zur Entlastung von Vereinen.

• Verbesserung der Verständlichkeit amtlicher Informationen durch adressatengerechte Aufbereitung.

Weitere Informationen finden Sie online unter www.mi.niedersachsen.de

Bei Fragen zu dieser Kabinetts-Presseinformation wenden Sie sich bitte an das zuständige Ministerium: pressestelle@mi.niedersachsen.de