Kabinett gibt grünes Licht für Bundesratsinitiative zur gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag den Weg frei gemacht für eine Bundesratsinitiative zur gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen. Damit soll die zukünftige Bundesregierung aufgefordert werden, zu prüfen, ob die aktuellen gesetzlichen Regelungen zu einer Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten im Rahmen der ambulanten medizinischen Versorgung führen. Zugleich soll evaluiert werden, welche Anpassungen vorgenommen werden können, um gesetzlich Krankenversicherten einen gleichberechtigten Zugang zu Arztterminen zu ermöglichen wie privat Krankenversicherten. Denkbar sind hier eine verpflichtende Mindestquote von Terminvergaben für gesetzlich krankenversicherte Patientinnen und Patienten oder finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte, die überwiegend gesetzlich Versicherte behandeln. Ein entsprechender Antrag wird am 14. Februar 2025 von Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi im Bundesratsplenum eingebracht.

„Das Land Niedersachsen bekennt sich zu einem gerechten Gesundheitssystem, das Sicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet“, begrüßte Philippi die Entscheidung des Kabinetts. „Eine wichtige Grundvoraussetzung ist dabei der gleichberechtigte Zugang zu schneller, qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung. Allen Bürgerinnen und Bürgern muss dieser Zugang unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder der Frage, ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sind, möglich sein.“

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