Landesregierung billigt Eckpunkte für deutsch-niederländischen Staatsvertrag im Ems-Dollart-Gebiet

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Eckpunkte für einen deutsch-niederländischen Staatsvertrag gebilligt. Dieser Vertrag soll die wirtschaftliche Nutzung des erweiterten Küstenmeers im Ems-Dollart-Gebiet im Bereich zwischen drei und 12 Seemeilen regeln. Die Eckpunkte sind das Ergebnis intensiver diplomatischer Verhandlungen zwischen Deutschland und den Niederlanden unter aktiver Beteiligung des Landes Niedersachsen.

Die Europastaatssekretärin Birgit Honé begrüßte den Verfahrensfortschritt. Nach langer Diskussion sei damit ein wichtiger Schritt zur Rechts- und Investitionssicherheit für den Offshore-Windpark Riffgat erreicht worden. Bei der Eröffnung des Windparks Riffgat am (vergangenen) Sonnabend gab es Kritik an der schleppenden Netzanbindung. Ministerpräsident Stephan Weil begrüßte die Fertigstellung. Niedersachsen habe seine Hausaufgaben erledigt, damit es mit der Offshore-Windenergie langfristig vorangehen kann. Nun müsse die Bundesregierung Verlässlichkeit und Investitionssicherheit wiederherstellen und das Planungs-Chaos beim Netzanschluss endlich durch die Gründung einer Bundesnetzgesellschaft beseitigen.

Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen Deutschland und den Niederlanden in der Emsmündung ist historisch umstritten. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens machte die Niederländische Regierung beispielsweise geltend, dass der Windpark Riffgat auf niederländischem Gebiet liege.

Das Land Niedersachsen sah angesichts der Grenzstreitigkeit das Bauvorhaben in Gefahr und schaltete das Auswärtige Amt ein, um auf eine Tolerierung des Windparks seitens der Niederlande hinzuwirken. Das daraufhin verhandelte und jetzt beschlossene Eckpunktepapier bildet die Grundlage für die im Herbst beginnenden formellen Vertragsverhandlungen zwischen Deutschland und den Niederlanden.