Lenkungsausschuss zur Erarbeitung des Maßnahmenprogramms eingesetzt

Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Montag beschlossen, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aller Ministerien sowie der Staatskanzlei zu beauftragen, ein Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz aufzulegen. Zentrales Ziel ist es, ein wirksames niedersächsisches Maßnahmenpaket zum Klimaschutz zu verabschieden sowie Strategien zur Anpassung an den Klimawandel zu erarbeiten. Die konstituierende Sitzung ist für den 6. Januar 2020 geplant, das erste Programm soll im Frühjahr vorliegen. „Wir sind uns alle einig: Niedersachsen will in Sachen Klimaschutz ein starkes Signal senden“, so Niedersachsens Klimaschutzminister Olaf Lies, dessen Haus in dem Prozess die Federführung hat, „wir wollen einen wirksamen Beitrag leisten, damit die nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele auch erreicht werden.“

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sieht der Minister als „Querschnittsaufgaben, die alle Ministerien betreffen. Im Lenkungsausschuss werden deshalb ressortübergreifend die erforderlichen Maßnahmen erarbeitet, gebündelt und möglichst schnell in die Umsetzung gebracht“. Ein Schwerpunkt des Maßnahmenpakets wird die Landesverwaltung sein: Bei landeseigenen Dienstgebäuden, Dienstreisen und dem Landesfuhrpark sollen möglichst hohe Einsparpotenziale realisiert werden. Darüber hinaus werden die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre die kommunale Ebene eng einbinden. „Eine Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden ist mir sehr wichtig“, so Minister Lies. „Gerade in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen können wir unsere Bürgerinnen und Bürger so am besten erreichen.“ Darüber hinaus werden einzelne Sektoren wie die Energiewirtschaft (inklusive der Ausbau der Erneuerbaren Energien), die Industrie, der Verkehr, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Themenkomplexe CO2-Speicher und -ausstoß im Hinblick auf sinnvolle und erforderliche Klimaschutzmaßnahmen betrachtet.

Klimaschutzminister Lies betont in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit von zusätzlichen Investitionen: „Bei Klimaschutz und der Bewältigung des Klimawandels handelt es sich um zentrale Zukunftsaufgaben. Es wird nicht ausreichen, kluge Gedanken auf Papier zu schreiben. Für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen müssen wir kurzfristig und auf absehbare Zeit mehr Geld bereitstellen müssen.“