Niedersachsen benennt Mitglied der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)

In der Kabinettssitzung am (heutigen) Montag hat die Landesregierung beschlossen, Dr. Dörte Liebetruth MdL als Mitglied der Regionalkammer für die Zeit der 12. Amtsperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen (KGRE) zu benennen. Die fünfjährige Mandatsperiode beginnt am 1. März 2021.
Frau Dr. Liebetruth ist bereits stellvertretendes Mitglied der Regionalkammer und vertritt die niedersächsischen Interessen in der laufenden 11. Amtsperiode im KGRE.

Hintergrund: Der KGRE ist ein beratendes Organ des Europarates in allen Angelegenheiten der lokalen und regionalen Selbstverwaltung und umfasst – ebenso wie der Europarat –
47 Mitgliedsstaaten. Er besteht aus zwei Kammern: Der Kammer der Gemeinden (Kommunalkammer) und der Kammer der Regionen (Regionalkammer).

Die Bundesländer sind in der Regionalkammer vertreten. Die Mitgliedsstaaten benennen für den KGRE insgesamt 318 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Alle Mitglieder, Stellvertreterinnen und Stellvertreter müssen ein Mandat als gewählte Vertreterinnen bzw. Vertreter von kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedsstaaten wahrnehmen.

Deutschland entsendet in den KGRE 18 Mitglieder und 18 Stellvertreter. Davon benennen die Länder und die drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene jeweils die Hälfte der Mitglieder und der Stellvertreter. Da für die Bundesländer somit nur neun Plätze für Vollmitglieder zur Verfügung stehen, haben sich die Länder auf ein Rotationsprinzip geeinigt. Danach stellte Niedersachsen in der 11. Mandatsperiode des KGRE (2016 bis 2021) ein stellvertretendes Mitglied.