Niedersachsen bringt Entschließungsantrag im Bundesrat ein – Steigende Wohnkosten und sinkende Förderzahlen erfordern grundlegende Reform des BAföG

Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag den Entwurf einer Entschließung des Bundesrates zur grundlegenden Reform des BAföG freigegeben. Um echte Entlastungen für die Studierenden in Deutschland zu schaffen, soll der Bundesrat auf Initiative Niedersachsens den Bund zu entschlossenem Handeln auffordern. Neben der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Erhöhung der Freibeträge und Fördersätze, insbesondere der Wohnkostenpauschale, braucht es eine grundlegende Reform des BAföG.

Das Verfahren muss deutlich schneller, einfacher, digital und nutzerorientiert werden. Niedersachsen will daher einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird:

· die Fördersätze zeitnah anzupassen,

· das BAföG und die Verwaltungsvorschriften deutlich zu verschlanken,

· und das Verfahren umfassend zu digitalisieren.

Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs: „Das BAföG ist ein Versprechen des Staates auf bessere Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Diesen Zweck erfüllt es aber immer weniger. Wir brauchen deshalb eine echte Reform mit spürbar höheren Sätzen, weniger Bürokratie und einem verständlichen, digitalen Verfahren. Indem wir diese sozial- und bildungspolitisch zentrale Errungenschaft an die Realitäten der Gegenwart anpassen, sorgen wir dafür, dass sich junge Menschen auf ihr Studium konzentrieren können statt auf die nächste Mietzahlung. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag bereits vieles davon vorgenommen. Eine schnelle Umsetzung ist extrem wichtig.“

Hintergrund
Die finanzielle Lage vieler Studierender in Deutschland ist angespannt. Rund 35 Prozent der Studierenden gelten als armutsgefährdet. Besonders die hohen Mietkosten belasten sie stark. Im Durchschnitt zahlen Studierende deutschlandweit etwa 500 Euro für ihre Unterkunft. Die derzeitige Wohnkostenpauschale im BAföG von 380 Euro deckt diese Ausgaben bei weitem nicht. Hinzu kommt, dass die Beantragung des BAföG mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden ist und für viele Antragsberechtigte eine große Hürde darstellt.

Das BAföG ist ein zentrales Instrument, um Chancen- und Bildungsgerechtigkeit unabhängig von sozialer Herkunft zu gewährleisten. Doch seine Wirkungskraft nimmt ab: Nur noch rund 12 Prozent der Studierenden erhalten BAföG. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Geförderten im Jahr 2024 auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 gesunken. Das Land Niedersachsen unterstützt seine Studierenden bereits mit Maßnahmen wie dem Niedersachsen-Menü, das mit seiner Wiedereinführung für das Jahr 2026 täglich eine Mahlzeit für 2,50 Euro in allen Mensen sicherstellt. Es bedarf aber auch entschlossener Maßnahmen des Bundes, um die wachsenden finanziellen Belastungen auszugleichen.

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