Niedersachsen kann Zukunft - Ergebnisse der Haushaltsklausur 2025

Niedersachsen ist schon jetzt ein Land, in dem man gut und sicher leben und arbeiten kann sowie Standort zahlreicher erfolgreicher Wirtschaftsunternehmen. Dennoch gibt es in vielen Bereichen dringenden Handlungsbedarf: Kitas, Schulen und Sportstätten müssen saniert, Straßen und Schienen müssen erneuert werden, so manche öffentliche Einrichtung braucht grundsätzliche Reparaturen oder einen Neubau. Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen, war der Maßstab der Landesregierung auf ihrer Klausurtagung (am gestrigen und heutigen Tag).

Bürgerinnen und Bürger sollen erleben, dass die Landesregierung ihr Lebensumfeld konsequent im Blick hat und in den nächsten Jahren noch deutlich verbessert. Unternehmen sollen sich für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen entscheiden, hier investieren und gute Arbeitsplätze erhalten beziehungsweise neu schaffen. Kommunen mit ihren teilweise strukturellen finanziellen Problemen sollen mit Nachdruck unterstützt werden. Deshalb hat die Landesregierung bei ihrer Haushaltsklausurtagung das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes beschlossen. Insgesamt sollen in diesem und in den kommenden Jahren zusätzlich rund 14,45 Milliarden Euro für die Zukunft Niedersachsens mobilisiert werden. Dies ist eine enorme Erhöhung des bereits in den letzten Jahren gesteigerten Investitionsniveaus.

‚Niedersachsen kann Zukunft‘, unter dieser Überschrift sollen in den kommenden Jahren möglichst schnell strukturell wichtige Infrastrukturprojekte, eine deutliche Verbesserung der Bildungslandschaft und der Gesundheitsversorgung, mehr Wohnungsbau, Klimaschutz und Digitalisierung realisiert werden. Die Landesregierung denkt und plant dabei bewusst über diese Legislatur hinaus.

Das Kabinett hat im Rahmen der Haushaltsklausur Entwürfe für einen Nachtragshaushalt 2025 und für den Haushalt 2026 sowie die Mittelfristige Planung 2025 bis 2029 (Mipla) beschlossen. Der Entwurf für das Haushaltsjahr 2026 sieht ein Volumen von rund 47,89 Milliarden Euro vor. Der Nachtragshaushalt 2025 soll ein Volumen von rund 1,4 Milliarden Euro haben.

Mit dem Nachtrag 2025 und dem Haushalt 2026 soll ein landeseigenes Sofortprogramm zur Stärkung von Investitionen und zur Entlastung der Kommunen mit einem Volumen von rund fünf Milliarden Euro ermöglicht werden. Zur Finanzierung dieses Sofortprogramms sehen die Pläne der Landesregierung im Nachtrag 2025 die volle Ausschöpfung der neuen Verschuldungsmöglichkeiten vor sowie darüber hinaus die weitgehende Verwendung der Allgemeinen Rücklage. Hinzu kommen die rund 9,4 Milliarden Euro, die Niedersachsen voraussichtlich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhalten wird. Zusammengenommen hat das Land damit die Möglichkeit, rund 14,45 Milliarden Euro zusätzlich in die wichtigsten und drängendsten Bereiche zu investieren. Im Mipla-Zeitraum sind darüber hinaus weitere 13,5 Milliarden Euro Investitionen aus dem Kernhaushalt eingeplant.

Das Kabinett hat sich auf der Klausur darüber verständigt, wofür diese enorme Summe verwendet werden sollte:

In den kommenden vier Jahren sollen die Kommunen mehr als 61 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt erhalten, allein rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Vom Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sollen die Kommunen mit mindestens 60 Prozent des auf das Land entfallenden Anteils profitieren. Den größten Teil davon – rund 4,7 Milliarden Euro – erhalten sie pauschal zugewiesen.

Die Erstattungen im Kita-Bereich sollen dauerhaft erhöht und dynamisiert werden. Das Land soll – so die Pläne der Landesregierung – die Kommunen ab 2026 jährlich mit mindestens zusätzlichen 250 Millionen Euro für die Personalkosten der beitragsfreien Kita unterstützen, die dynamisch nach den Tarifabschlüssen gesteigert werden sollen. Zu diesem Zweck werden bis 2031 zunächst 1,75 Milliarden Euro eingeplant. Die Modalitäten der Auskehrung der Kita-Erstattungen sollen deutlich vereinfacht werden.

„Hauptprofiteure des enormen Investitionspaketes sollen“, so Ministerpräsident Olaf Lies, „die Menschen mit ihrem direkten Lebensumfeld sein und das erreichen wir am besten über hohe Mittelzuweisungen an die Kommunen. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte wissen genau, wo in den Städten und Gemeinden der Schuh drückt. Sie wissen, ob sie besser in die Kita, in die örtliche Bücherei, in die Schulgebäude oder in Straßen und Busse investieren müssen. Genau diesen Kulturwechsel möchte ich: Wo immer möglich setze ich auf Vertrauen statt Vorgaben.“

Finanzminister Gerald Heere: „Wir nutzen die neuen Spielräume vollständig für zusätzliche Zukunftsinvestitionen. Es gibt keinen Verschiebebahnhof zur Entlastung des Haushaltes und kein ‚Wünsch dir was‘, sondern 14,45 Milliarden on top, mit denen wir die wichtigsten und drängendsten Herausforderungen unseres Landes aktiv angehen.“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg zeigt sich zufrieden: „14,45 Milliarden Euro für Investitionen – das ist eine historische Chance für positive Veränderungen, um die Lebensqualität in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern.

Die Menschen werden dies direkt in ihrem Alltag spüren, sei es durch mehr Lehrkräfte und Tablets aufwachsend ab der 7. Klasse, eine gute und verlässliche Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie bezahlbares Wohnen oder massive Investitionen in die Krankenhäuser und in eine nachhaltige Landwirtschaft.“

Mit dem Einstieg in die Tablet-Ausstattung wird Wort gehalten: Die Landesregierung plant zum Schuljahr 2026/27, beginnend mit dem 7. Jahrgang und dann aufsteigend alle Schülerinnen und Schüler einschließlich BBS-Bereiche mit Tablets auszustatten. Dafür sind bis 2031 insgesamt 800 Millionen Euro vorgesehen.

Für den Hochschulbau sind aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zusätzliche 500 Millionen Euro eingeplant.

Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt 2026 soll die Fachkräftesicherung im Land sein: So sollen zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung weitere 1.350 neue Lehrkräftestellen geschaffen werden. Dafür sind rund 97,8 Millionen Euro vorgesehen.

Darüber hinaus sollen 250 zusätzliche Stellen für Polizeianwärterinnen und -anwärter geschaffen werden, die im kommenden Jahr ihr Studium an der Polizeiakademie aufnehmen können. 65 zusätzliche Vollzeiteinheiten sind im Verwaltungsbereich vorgesehen, damit Polizistinnen und Polizisten besser ihren eigentlichen Vollzugsaufgaben nachkommen können. Weitere 25 Vollzeiteinheiten sollen für IT-Expertinnen und -Experten geschaffen werden.

Die personelle Ausstattung der Justiz soll wie in den vergangenen beiden Jahren weiter verbessert werden. Vor allem die Strafjustiz wird mit insgesamt 55 zusätzlichen Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten erneut deutlich gestärkt.

Auch in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung soll weiter deutlich investiert werden: Mit 100 Millionen Euro sollen Investitionen in den Bau von Speicherbecken für Beregnungszwecke und für eine wassersparende Infrastruktur in der Landwirtschaft gefördert werden. Die Maßnahmen, die sich zwingend aus dem Masterplan Ems ergeben, sollen mit rund 90 Millionen Euro abgesichert werden und für die Kofinanzierung für Maßnahmen aus dem aufgestockten Klima- und Transformationsfonds des Bundes sind 200 Millionen Euro vorgesehen. Ebenfalls 200 Millionen Euro werden für Investitionen in sozialen Klimaschutz, Energieeffizienz und Wärmewende eingeplant.

Mobilität und Erreichbarkeit sind entscheidende Faktoren der Daseinsvorsorge. Zur Verbesserung und Sicherung von Angeboten gerade in den ländlicheren Regionen soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit insgesamt 500 Millionen Euro gestärkt werden. Auch Sanierung und Bau von Landesstraßen und Brücken sollen konsequent fortgesetzt werden. Für diese Zwecke sollen deshalb 500 Millionen Euro über das Bundes-Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommen 175 Millionen Euro, die über NPorts in die Hafeninfrastruktur investiert werden sollen.

Im Gesundheitsbereich sollen für das reguläre Krankenhaus-Investitionsprogramm im Jahr 2026 erneut 305 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, in den nächsten vier Jahren insgesamt über 1,2 Milliarden Euro. Zudem plant das Land die Kofinanzierung der Mittel aus dem Krankenhaus-Transformationsfonds des Bundes in Höhe von 600 Millionen Euro. Für den 2. Bauabschnitt der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen sind zunächst weitere 850 Millionen Euro vorgesehen.

Die Arbeit der Landeswohnungsgesellschaft trägt erste Früchte, sie soll mit dem Nachtrag 2025 weitere 200 Millionen Euro erhalten. Auch die Förderung bezahlbaren Wohnens soll mit zusätzlichen 200 Millionen Euro ausgestattet werden. Die Mittel für Bauunterhaltung von Landesgebäuden sollen in den Jahren 2026 bis 2029 auf jeweils 120 Millionen Euro erhöht werden. Weitere 750 Millionen Euro werden für die (energetische) Sanierung von Liegenschaften eingeplant, um den Sanierungsstau weiter abzutragen. Nochmals
40 Millionen Euro sollen für Baumaßnahmen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen eingesetzt werden.

Über das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sollen zusätzliche 500 Millionen Euro für Investitionen in die Digitalisierung fließen. Investiert werden soll auch in die Innere Sicherheit: Für größere Investitionen in Polizei und Katastrophenschutz plant das Land 100 Millionen Euro aus dem neuen Sondervermögen des Bundes ein. Das Bereichsbudget für Sachausgaben der Polizei soll um rund 11 Millionen Euro im Jahr erhöht werden, auch der IT-Bereich soll 2026 zusätzliche 3,5 Millionen Euro und im Mipla-Zeitraum weitere
7,5 Millionen Euro erhalten. Für eine hochspezialisierte, schlagkräftige Zentralstelle zu Bekämpfung der Cyberkriminalität sollen nun mit dem Haushalt 2026 die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.