Niedersachsen stehen 1,1 Milliarden Euro für zukunftsfeste ländliche Räume, Umwelt und Landwirtschaft zur Verfügung – Kabinett beschließt Konzept zur ländlichen Entwicklung für Förderperiode bis 2027

Die zukünftige Förderung für den ländlichen Raum hat das Kabinett in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen. Konkret legt der Beschluss die strategische Ausrichtung in der Förderperiode 2023 bis 2027 fest. Das Konzept umfasst die geplante Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für Maßnahmen in Niedersachsen. Für die fünf Jahre der Förderperiode 2023 bis 2027 stehen Niedersachsen insgesamt etwa 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung – das sind jährlich rund 50 Millionen Euro mehr als bisher.

Die Mittel werden zielgerichtet für die Herausforderungen der Zukunft eingesetzt: Umwelt und Klima erhalten einen deutlich höheren Stellenwert als bisher, was sich in Agrarumweltmaßnahmen auf den landwirtschaftlichen Flächen ebenso niederschlägt wie in Vorhaben des investiven Naturschutzes oder der Beratung. Insbesondere werden die wichtigen Umbauprozesse unterstützt, um die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität einer nachhaltigen Landwirtschaft zu sichern.

Auch die Förderung der ländlichen Entwicklung bleibt ein wichtiger Bestandteil des Förderkonzepts. Hier stehen die direkte Beteiligung der Bürger vor Ort im Rahmen des LEADER-Ansatzes und die Stärkung der Dörfer durch die Förderung von Basisdienstleistungen und Dorferneuerungsvorhaben im Mittelpunkt.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Heute ist ein guter Tag für die Dörfer, die Landwirte und das Leben im ländlichen Raum! Wir unterstützen den Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Umweltschutz, Klimaschutz und Tierschutz durch gezielte Förderung. Damit gehen wir weitere Schritte in die Richtung, die wir mit dem Niedersächsischen Weg gemeinsam mit Landwirtschafts- und Umweltverbänden eingeschlagen haben.“

Dem schließt sich Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies an: „Diese zusätzlichen Investitionen zeigen, welchen Stellenwert unser Niedersächsischer Weg für die Landespolitik hat. Denn: Wir verschieben den Fokus hin zu mehr Natur- und Artenschutz und setzen auf die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft als Partner. Hochwasserschutz, mehr Gewässerschutz und -entwicklung, mehr biologische Vielfalt und noch mehr Klimaschutz etwa durch mehr Maßnahmen für den Schutz unserer Moore: Wir erreichen so mehr denn je für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in Niedersachsen – und zwar durch die Förderung einer nachhaltigen, krisenfesten Landwirtschaft. Das ist die Kernbotschaft des Niedersächsischen Weges.“

Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé sagt: „Die Mittelausstattung ist besser als wir anfangs erwarten konnten. Als Landesregierung wollen wir diese Förderung nutzen, um die ländlichen Räume in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen. Ein zentrales Ziel unserer Landesförderstrategie ist die Stärkung der Regionen – nicht nur beim ELER. Dies gelingt nur im engen Dialog mit den Partnern vor Ort.“

Die heute vom Kabinett beschlossenen Schwerpunktsetzungen werden Eingang finden in den deutschen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2023 bis 2027. Dieser muss bis Ende des Jahres finalisiert werden, obwohl wichtige politische Entscheidungen noch ausstehen. So verhandelten heute parallel die Unterhändler im sogenannten Trilog, dem Verhandlungsgremium aus Europäischem Rat, Europaparlament und EU-Kommission über die Details der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik. Und auch im Bundesrat wird in dieser Woche zum gleichen Thema diskutiert. Ursache dieser parallelen Befassungen ist ein sehr komplexer Verhandlungsprozess in der EU. Die Strategie der Förderung in Niedersachsen steht zwar mit diesem Kabinettsbeschluss, sie lässt jedoch – sofern erforderlich – im weiteren Verfahren Änderungen im Detail zu.