Niedersächsisches Landeskabinett vertieft europapolitische Gespräche in Brüssel – Fokus auf Kohäsionspolitik, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Kreislaufwirtschaft und Wasserstoffhochlauf

Brüssel. Im Anschluss an die (heutige) auswärtige Kabinettssitzung haben die Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung intensive Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission geführt. Im Mittelpunkt standen die Themen Demokratie und Schutz der Rechtsstaatlichkeit, eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft und aktuelle Entwicklungen beim Wasserstoffhochlauf sowie die künftige Kohäsionspolitik der EU. Abschließend besuchte das Landeskabinett das NATO-Hauptquartier und tauschte sich mit Botschafter Dr. Detlef Wächter zur sicherheitspolitischen Lage aus.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Gespräch mit Michael McGrath, Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz

Ministerpräsident Olaf Lies unterstrich im Gespräch mit Kommissar Michael McGrath die zentrale Rolle einer starken und handlungsfähigen Europäischen Union: „Die Weiterentwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist für Niedersachsen und ganz Europa von zentraler Bedeutung. Gerade angesichts aktueller Herausforderungen müssen wir die demokratischen Werte und die Handlungsfähigkeit der EU stärken. Die Länder kennen die regionalen Gegebenheiten und können gezielt zur Stärkung der demokratischen Resilienz beitragen. Es ist unsere Verantwortung, die demokratischen Grundwerte zu verteidigen und die EU als glaubwürdigen Wertebund zu stärken.“ Die Landesregierung begrüßte ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission für einen „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“. Lies betonte: „Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Desinformation, ausländische Einflussnahme und hybride Angriffe ist ein wirksamer Schutz der demokratischen Prozesse in Europa unerlässlich. Niedersachsen unterstützt die Pläne der Kommission, die Integrität von Wahlen zu sichern, die Medienfreiheit zu stärken und die Zivilgesellschaft gezielt zu fördern. Und wir erwarten, dass die Algorithmen der großen Techplattformen öffentlich gemacht werden. Es darf nicht sein, dass sich Hass und Hetze besonders stark verbreitet.“

Kohäsionspolitik – Gespräch mit Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen

Europaministerin Melanie Walter, die bereits in der vergangenen Woche ein Gespräch mit Vizepräsident Fitto in Berlin geführt hatte, betonte: „Die künftige Kohäsionspolitik im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034 (MFR) muss die Regionen gezielt unterstützen und Investitionen in nachhaltige Entwicklung, Innovation und sozialen Zusammenhalt ermöglichen. Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Kohäsionsmittel flexibel und wirkungsvoll eingesetzt werden, um die Herausforderungen des Strukturwandels und der Transformation zu meistern. Eine starke Kohäsionspolitik ist die Grundlage für ein solidarisches und wettbewerbsfähiges Europa. Europa ist nur so stark wie seine Regionen!“

Wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft – Gespräch mit Jessica Roswall, Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und Kreislaufwirtschaft

Im Austausch mit Kommissarin Roswall hob Ministerpräsident Olaf Lies hervor: „Für die Zukunft unserer Industrie und der Arbeitsplätze ist eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft unerlässlich. Sie verbindet Innovation, Ressourcenschutz und -sicherung und wirtschaftliche Stärke. Die EU muss gezielte Anreize für den Einsatz von Recyclingmaterialien schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. Niedersachsen bringt sich aktiv in die europäischen Debatten ein, damit unser Land auch künftig sicher und wirtschaftlich erfolgreich bleibt.“

Mit Blick auf den Themenbereich Wasserresilienz sagte Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg: „Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Europäische Union das Thema Wassermanagement ganzheitlich angeht - sowohl den Hochwasserschutz als auch die Herausforderungen durch Dürre und Wassermangel. Gerade in Niedersachsen stehen wir in vielen Regionen vor großen Aufgaben, um eine nachhaltige Wasserversorgung sicherzustellen. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Europäischen Kommission, damit wir auch künftig jederzeit ausreichend sauberes Wasser für Menschen, Umwelt und Landwirtschaft gewährleisten können."

Wasserstoffhochlauf – Gespräch mit Mechthild Wörsdörfer, stellvertretende Generaldirektorin Energie der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission

Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg betonte im Gespräch mit Mechthild Wörsdörfer: „Der Wasserstoffhochlauf ist ein Schlüssel für die klimaneutrale Transformation und die Sicherung unserer Energieversorgung. Für energieintensive Unternehmen in Niedersachsen ist eine verlässliche und wettbewerbsfähige Wasserstoffversorgung entscheidend. Wir setzen uns für pragmatische Rahmenbedingungen und eine gezielte Unterstützung der Wasserstoffprojekte ein, damit Niedersachsen als Industriestandort gestärkt wird und die Transformation gelingt - und wir die Klimaziele erreichen.“

Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie – Besuch im NATO-Hauptquartier und Gespräch mit Botschafter Dr. Detlef Wächter, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO

Abschließend besuchte das Landeskabinett das NATO-Hauptquartier und tauschte sich mit Botschafter Dr. Detlef Wächter zur sicherheitspolitischen Lage aus. Ministerpräsident Olaf Lies unterstrich: „Die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit, die Stärkung der Resilienz und die Verantwortung der Länder sind von zentraler Bedeutung in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage. Niedersachsen ist Bundeswehrstandort Nummer eins und ein bedeutender Standort der Verteidigungsindustrie. Wir müssen die Innovationskraft unserer Unternehmen gezielt stärken und die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO weiter ausbauen. Die Länder tragen Verantwortung für die zivile Verteidigung und Resilienz – und Niedersachsen bringt sich aktiv in die europäische Sicherheitsarchitektur ein.“