Optimierungsprozess des Staatlichen Baumanagements Niedersachsen geht voran

In ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Montag hat die Landesregierung im Rahmen des derzeit stattfindenden Reformprozesses der niedersächsischen Bauverwaltung weitere Schritte eingeleitet.

Die bestehenden Bauämter SB Ems-Weser und SB Osnabrück-Emsland werden zum „SB Region Nord-West“ verschmelzen. Die Behörde wird zum 01.01.2022 als Pilotvorhaben mit einer dreijährigen Evaluierungsphase gegründet.

Das neue Organisationsmodell sieht eine Gliederung in vier Regionalstellen, eine zentrale Verwaltung und eine Organisationseinheit „Zentrale Fachaufgaben“ vor. Besonders hervorzuheben ist die interdisziplinäre Ausrichtung der Regionalstellen, in denen alle Fachingenieurdisziplinen gebündelt und nicht mehr nach Fachbereichen separiert werden.

Die vier Regionalstellen bilden die örtliche Kommunikationsebene zu den Nutzerinnen und Nutzern und zu den Liegenschaften „Vor-Ort“. Sie stehen auch in der operativen Verantwortung zur Umsetzung des anstehenden Bauvolumens. Mit rund 320 Beschäftigten und einem Bauumsatz von mehr als 200 Millionen Euro wird das SB Region Nord-West aus dem Kreis der übrigen sechs Bauämter deutlich herausgehoben und mehr als ein Drittel der Gesamtaufgaben des SBN auf der Ortsebene repräsentieren.

Zudem plant die Landesregierung eine Umorganisation des Landesamtes für Bau- und Liegenschaften (NLBL). Statt vier Abteilungen und einer zentralen Referatsgruppe sind nun drei Abteilungen und zwei Referatsgruppen vorgesehen. Die drei Abteilungen stellen die Kernaufgaben des NLBL dar – Landesbau, Immobilien Land und Bundesbau. Die bisherige Abteilung Fachtechnik wird aufgelöst und den Kernaufgaben direkt zugeordnet.

Neu eingerichtet wird die Referatsgruppe Digitalisierung. Die Digitalisierungsstrategie des SBN wird konsequent in einer Gruppe mit der gesamten Bandbreite der Digitalisierungsprozesse umgesetzt.

Der Bund möchte die langjährig bewährte Wahrnehmung von Grundsatzaufgaben und übergeordneten Angelegenheiten des Bundesbaus im NLBL mit zwei neuen Geschäftsstellen ausweiten, was dieses Konzept berücksichtigt.

Dazu Finanzminister Reinhold Hilbers: „Unsere heutigen Beschlüsse werden dazu führen, dass die Effizienz zwischen allen beteiligten Akteuren weiter verbessert wird. Ziel bleibt es, dass Niedersachsen günstiger, schneller und in höherer Qualität baut.“

Zum Hintergrund

Mit Kabinettsbeschluss vom 12.02.2019 hat sich die Landesregierung dazu entschieden, parallel zur Einrichtung der Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“, eine Organisationsanalyse des SBN zu beauftragen.

Mit dem Strategischen Handlungskonzept zur Organisationsanalyse des SBN vom 11.03.2020 liegt die Ausgangsbasis für den Veränderungs- und Optimierungsprozess des SBN vor. Die Landesregierung beschloss am 19.05.2020 ein daraus abgeleitetes 10-Punkte-Programm, um eine schnelle Verbesserung der Effizienz zu ermöglichen. Die Sofortmaßnahmen haben unterschiedliche Themen im Blick. Dazu zählen der Abbau von Verfahrenshindernissen oder Doppelprüfungen, die Anhebung von Wertgrenzen und klarere Verantwortlichkeiten, Einführung eines Kommissionsverfahrens, um Haushaltsunterlagen schneller vorlagereif zu machen, klare Abgrenzung von Bauunterhaltung und kleinen Baumaßnahmen und Pilotprojekte einer zweistufigen Bauverwaltung. Eines der dabei verfolgten Ziele ist es, dass die regionale Präsenz in den Bauämtern flexibler gehandhabt wird.