Vertretung des Landes Niedersachsen im Hörfunkrat von Deutschlandradio

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag der erneuten Entsendung von Frau Amei Wiegel als Vertreterin des Landes Niedersachsen in den Hörfunkrat des Deutschlandradios zugestimmt.

Am 31.12.2018 endet die sechste Amtsperiode des Hörfunkrates des Deutschlandradios. Als eines von 13 Bundesländern ist Niedersachsen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Deutschlandradio-Staatsvertrages zur Entsendung einer Vertreterin oder eines Vertreters in den Hörfunkrat der Körperschaft des öffentlichen Rechts ‚Deutschlandradio‘ berechtigt. Die anderen drei Länder (Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen) werden in der am 01.01.2019 beginnenden fünfjährigen Amtsperiode einen Vertreter in den Verwaltungsrat des Deutschlandradios entsenden.

Der 45-köpfige Hörfunkrat besteht aus Vertretern der Länder, des Bundes sowie Repräsentanten der Landesverbände und gesellschaftlich relevanten Gruppen. Er hat die Aufgabe, Richtlinien für die Programmangebote aufzustellen und deren Einhaltung gemäß den Bestimmungen des Staatsvertrages zu überwachen. Er berät den Intendanten hinsichtlich der Gestaltung des Programms und beschließt über die Genehmigung des Haushaltsplanes.

Niedersachsen wird bereits seit März 2013 durch die ehemalige Journalistin und Landtagsabgeordnete Frau Amei Wiegel aus Celle im Hörfunkrat des Senders vertreten. Frau Wiegel war von 1990 bis 2008 Mitglied des Niedersächsischen Landtags und medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie von 1992 bis 2009 Mitglied in der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt. Sie verfügt damit über eine hohe fachliche Kompetenz und langjährige Erfahrungen in der Medienpolitik.

Mit dieser Wiederbenennung bestätigt die Landesregierung erneut ihre Auswahl. Sie trägt damit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Gremien auch weiterhin Rechnung.