Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind seit vielen Jahren in aller Munde. Über eines sind sich alle einig: Bürokratische Hemmnisse sind abzubauen, um die Wirtschaft, die Kommunen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Leichter gesagt als getan! Seit Jahrzehnten sind wir in einem Dschungel von Vorschriften gefangen, die immer komplizierter geworden sind. Wir brauchen Ausnahmen von Ausnahmen, um möglichst allen Einzelfällen des Lebens gerecht zu werden. Wenn an einer Stelle Entlastung geschaffen wird, dann schreit sofort jemand auf, dass für ihn genau diese Vorschrift unbedingt nötig sei. Mit der Folge, dass sich der Vorschriftenabbau häufig auf kleine Korrekturen beschränkt, die zwar niemandem wehtun, die aber wirkungslos sind.
Niedersachsen ist auf dem richtigen Weg!
Bereits im Jahr 2007 erhielt unser Land den 1. Platz und wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft als bürokratiearmes Land, für wirtschaftsnahe Politik und flexible Verwaltungen ausgezeichnet. Im Bundesländerranking 2010 zahlte sich unsere umfassende Verwaltungsmodernisierung aus: Auf 1000 Einwohner kommen in Niedersachsen rechnerisch 28 Staatsdiener – Rang 4 von 16 Bundesländern!
Niedersachsen ist aktiv:
- Neben der laufenden Rechtsbereinigung haben wir seit mehr als 10 Jahren eine gezielte Bereinigung des Vorschriftenbestands durchgeführt, die mittlerweile zu einer Bestandsreduzierung um rund 50 % geführt hat.
mehr… - Seit 2005 haben wir Widerspruchsverfahren im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung weitgehend abgeschafft.
- Mit dem Modellkommunen-Gesetz haben wir von 2006 bis 2009 für einen ausgewählten Kreis von Kommunen bestimmte landesrechtliche Regelungen außer Kraft gesetzt bzw. modifiziert angewendet.
mehr… - Das Standardkosten-Modells (SKM) haben wir in verschiedenen Projekten erprobt:
- Messung der Landesbauordnungen, 2006
- Durchführung eines SKM-Quick-Scans des gesamten Landesrechts, 2006/2007
- Erarbeitung des Leitfadens „SKM kompakt“, anschließend Erprobung bei einer Messung des Gaststättenrechts, 2007
- Messung des Heimrechts, 2009
mehr… - Zwei Online-Konsultationen in den Rechtsbereichen öffentliches Dienstrecht und Heimrecht wurden 2008 durchgeführt.
mehr… - Wir haben 2009 am am NKR-Bund-Länder-Kommunen-Pilotprojekt „Einfacher zum Wohngeld“ teilgenomen
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