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Pilotprojekt "Online-Konsultationen"

Pilotprojekt "Online-Konsultationen"

2008 wurden zwei Online-Konsul­tationen zu den Rechtsbereichen Heimrecht und Dienstrecht durchgeführt. Gesamtziel beider Verfahren war die Erprobung neuer Beteiligungswege im frühen Stadium der Entwicklung von Maßnahmen und Regelungen.

Konsultation Heimrecht

Kernziel dieser Online-Konsultation war die Identifizierung von Bürokratieabbaupotenzialen durch die Betroffenen bei Sicherstellung des Schutzinteresses der Heimbewohner. Im Rah­men einer „geschlossenen“ Beteiligung wurden die Heimleitungen und Heimaufsichts­behörden um Beiträge anhand des geltenden Bundesgesetzes gebeten. Es wurden rund 1000 Ein­ladungen versandt, nur direkt Angesprochene konnten nach einem entsprechenden Regist­rierungsvorgang teilnehmen. Es bestand die Möglichkeit, Vorschläge zu formulieren (öffent­lich und nicht-öffentlich), zu bewerten (Zustimmung/Ablehnung) und zu kommentieren bzw. zu diskutieren.

Konsultation Dienstrecht

Kernziel dieser Online-Konsultation war die Akzeptanzsteigerung für das neue Dienstrecht bei den Betroffenen. Informationsgrundlage war ein Eckpunktepapier, kein Gesetzentwurf. Es erfolgte eine Einladung über das Intranet an die rund 320.000 Beamten und Angestellten. Die Plattform war frei zugänglich und hatte einen Selekti­onsmechanismus durch Kontrollfra­gen. Es wurden Meinungen und Fragen zu einzelnen Bausteinen der Reform erbeten. Eine Rückantwort auf oft gestellte Fragen erfolgte durch Auswertung und Beantwortung der Bei­träge im wöchentlichen Turnus.

Gesamtbewertung

  • Je früher im Gesetzgebungsprozess eine Beteiligung der Betroffenen erfolgt, desto erfolgversprechender ist sie.
  • Eine klare Zielsetzung und die Anpassung des Formats daran sind wichtig. Bewertungs- und Austauschmöglichkeiten der Beteiligten untereinander erhöhen die Qualität, erfordern aber ggf. eine aufwändigere Prozesssteuerung.
  • Wichtig ist die frühzeitige Einbeziehung der Verbände; der Zeitpunkt sollte sich nicht mit der Verbandsanhörung überschneiden.
  • Eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit unterstützt das Verfahren.
Paragraphenzeichen vor einem Gesetzbuch Bildrechte: grafolux & eye-server
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