Die heutigen Entscheidungen der EU-Kommission sind die richtige Antwort auf die Lage unserer Autoindustrie. Sie sind in der aktuellen Situation genau richtig, weil sie Klarheit und Planungssicherheit sowie Raum für notwendige Neustrukturierungen schaffen. mehr

Die Länder haben sich auf ein 200-Maßnahmen-Paket für eine föderale Modernisierungsagenda verständigt. Mit dem Abbau von Bürokratie, der Beschleunigung von Verfahren und der effizienteren Gestaltung staatlicher Strukturen sollen Verwaltung und Staat modernisiert werden. mehr

Die Autoindustrie ist Herzstück unserer Wirtschaft, sie ist Innovationsmotor und Garant für Wohlstand. Beim Automobildialog am 9. Oktober müssen wir uns im Kanzleramt auf einen gemeinsamen Kurs verständigen und stabile Rahmenbedingungen für Industrie und Beschäftigte in Deutschland gestalten. mehr

Bund und Länder senden ein starkes gemeinsames Signal: Wir sind bereit, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und in die Zukunft und Sicherheit der Menschen zu investieren. mehr

Wirtschaft ankurbeln, Anreize und Verlässlichkeit für Investitionen schaffen - es ist gut, dass der Investitionsbooster so schnell auf den Weg gebracht wurde. Die Steuerausfälle dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr ausreichend bewältigen können. mehr

"Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit" - das ist das Motto der NATO und es ist aktueller denn je: Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eine ganz neue Bedeutung erhalten. mehr

Die Wahl zum Ministerpräsidenten ist Auftrag und Verpflichtung zugleich, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften für dieses Land und die Menschen gute Politik zu machen. Und das im Wissen um die Verantwortung und Verpflichtung aus unserer Vergangenheit und im Bewusstsein unserer Stärken. mehr

Olaf Lies ist am 20. Mai 2025 zum neuen Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt worden. Stephan Weil ist nach einer gut zwölfjährigen Amtszeit als Niedersächsischer Ministerpräsident mit Ablauf des 19. Mai 2025 zurückgetreten. mehr

Auf den ersten Blick macht der zwischen der Union und der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag einen sehr guten Eindruck. Das beginnt schon bei seinem Zustandekommen: Die Koalitionsverhandlungen sind in vergleichsweise kurzer Zeit sehr konzentriert und auch diskret geführt worden. mehr

Unser Land steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat - und dafür müssen wir große finanzielle Mittel einsetzen. Mit der Änderung des Grundgesetzes öffnen sich auch in Niedersachsen neue Spielräume. mehr

Unsere Demokratie befindet sich in einer harten Bewährungsprobe. Es sind viele Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat - und die Geschlossenheit der demokratischen Mitte. mehr

Im Niedersächsischen Landtag haben wir heute über die Gefahr von Hass und Hetze gesprochen. Allen muss klar sein, dass Übergriffe auf politisch engagierte Menschen, auf Rettungskräfte, auf Polizistinnen und Polizisten ein Anschlag auf unsere Demokratie sind. mehr

Die heute angekündigten Maßnahmen des Bundes im Streit um die Landwirtschaft weisen in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat sich auf den Weg gemacht und das ist gut so. mehr

Es ist eine wahre Bewegung, die durch ganz Deutschland, auch ganz Niedersachsen geht. Es sind Demonstrationen für Grundrechte, für die Weltoffenheit unserer Gesellschaft - für die Demokratie. Und es ist ein Aufruf, dass sich die Gesellschaft nicht spalten lassen darf. Und das ist ermutigend. mehr

Gemeinsam können wir in Niedersachsen große Aufgaben bewältigen – das hat der Jahreswechsel mit dem verheerenden Hochwasser bewiesen. Das Engagement vieler Menschen verhinderte Schlimmeres. Gemeinsinn und Zusammenhalt zählen, das zeigt sich auch auf den vielen Demonstrationen für unsere Demokratie. mehr

Am 27.Januar erinnern wir an die grausamen Verbrechen der Nationalsozialisten und gedenken der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Es ist wichtig, die Erinnerung wach zu halten und wachsam zu bleiben. Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung führen ins Verderben und haben bei uns keinen Platz. mehr

Zehntausende Menschen zeigten in Hannover, Braunschweig, Celle, Lüneburg, Oldenburg und vielen anderen Orten klare Kante gegen jede Form von Rechtsextremismus und gegen menschenverachtende Ideologien. Lasst uns bitte gemeinsam diese klare Haltung auch im Alltag zeigen, denn: Nie wieder ist jetzt! mehr

Nach und nach wird das Ausmaß der Schäden deutlich. Die besonders vom Hochwasser Betroffenen brauchen unsere Hilfe. Mit dem Nachtragshaushalt in Höhe von rund 110 Mio. Euro sollen u.a. akute Nothilfen an Geschädigte und die Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur finanziert werden. mehr

Als Landesregierung arbeiten wir sehr eng mit den Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen zusammen - mit gegenseitigem Vertrauen, aber auch mit lebhafter Diskussionen. Den niedersächsischen Unternehmen alles Gute für 2024 und viel Erfolg! mehr

Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen können sich darauf verlassen, dass wir auch in stürmischen Zeiten eine solide und nachhaltige Finanzpolitik fortsetzen. Das gilt vor allem für die Realisierung zahlreicher Zukunftsprojekte. Dafür ist allerdings auch ein Beitrag des Bundes unverzichtbar. mehr

Die Länder haben heute im Bundesrat das Wachstumschancengesetz des Bundesfinanzministers gestoppt. Es handelt sich um ein Bundesgesetz zulasten Dritter. Die ohnehin finanziell unter großem Druck stehenden Städte und Gemeinden müssen wir stärken und dürfen sie nicht noch weiter schwächen. mehr

Wir stehen für Humanität und Ordnung, wir stehen zusammen, wir kämpfen gegen Ausländerfeindlichkeit und für Vielfalt, wir verteidigen unsere Demokratie! Das ist das Ergebnis der Bund-Länder-Runde und das ist unser Auftrag in Niedersachsen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. mehr

Es sind grausame und furchtbare Tage, die die Menschen in Israel, aber auch die Menschen jüdischen Glaubens bei uns in Niedersachsen und weltweit erleben. Wir fühlen mit ihnen, wir leiden mit ihnen. Wir stehen an der Seite Israels, wir sind solidarisch mit den Jüdinnen und Juden. mehr

Ein Jahr lang hatte Niedersachsen den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Es gab viele wichtige Themen zu besprechen. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, dass die Länder mit einer gemeinsamen Stimme gegenüber dem Bund auftreten. mehr

Die Reise nach Brüssel hat sich gelohnt – das kann ich wohl für alle Vertreterinnen und Vertreter der 16 Länder sagen. Es ist uns gemeinsam gelungen, bei wichtigen Mitgliedern der EU-Kommission, das Bewusstsein für einige der drängendsten aktuellen Probleme zu schärfen mehr

Viele für die Menschen in Deutschland wichtige Themen standen heute auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung. Es waren gute und konstruktive Gespräche - ob Energie und Klimawandel, Planungsbeschleunigung, Erneuerbare Energien ... mehr

Die niedersächsische rot-grüne Landesregierung legt ein Konzept zur Einführung eines Transformationsstrompreises auf den Tisch. Ziel ist, die energieintensive Industrie in Deutschland zu halten, die Transformation zu ermöglichen und für die Energiewende notwendige Neuansiedlungen zu gewinnen. mehr

Die Situation der energieintensiven Industrie in unserem Land ist schwierig. Wir müssen unseren Industriestandort verteidigen – auch um die Klimawende zu ermöglichen und unseren Sozialstaat zu schützen. Im Bundesrat habe ich deshalb bei den anderen Ländern für einen gemeinsamen Beschluss geworben. mehr

Das war heute endlich einmal wieder eine Routine-MPK. Wir haben wichtige Themen besprochen und waren uns weitestgehend einig. Das galt insbesondere für den Bereich Energieversorgung und Energiepreise, dem Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern sowie der Finanzierung von Geflüchteten. mehr

Vor fast einem Jahr, in den Morgenstunden des 24. Februar 2022, begann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg mitten in Europa. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes. Ministerpräsident Weil über die Zeitenwende und Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. mehr

Die Strom- und Gaspreisbremse kommt! Der Bundesrat hat dem Gesetzesvorhaben heute zugestimmt. Damit bekommen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land die Sicherheit, dass sie auch künftig ihre Rechnungen bezahlen können. mehr

Heute hatten wir für dieses Jahr die letzte Zusammenkunft des Bundeskanzlers, Teilen des Kabinetts und Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Hinter uns liegt ein sehr arbeitsintensives Jahr. Die sogenannte ‚MPK‘ hat sich in diesen Krisenzeiten bewährt. Das zeigt sich auch in den Ergebnissen. mehr

Es gibt viel zu tun für die neue Landesregierung und für den Landtag: allen voran stehen die Bewältigung der Energiepreiskrise und natürlich die Herausforderungen der Klimakrise. Vor uns liegen entscheidende Jahre, in denen zentrale Weichen gestellt werden. Doch: Niedersachsen hat großes Potenzial. mehr

Stephan Weil ist Ministerpräsident für die Dauer der 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags. Stellvertreterin des Regierungschefs ist Kultusministerin Julia Willie Hamburg. Dem dritten Kabinett Weil gehören insgesamt zehn Ministerinnen und Minister an. mehr

Seit Anfang Oktober haben wir bei insgesamt drei Ministerpräsidentenkonferenzen an der Ausgestaltung der Entlastungen gearbeitet. Heute haben Bund und Länder dafür sehr wichtige Entscheidungen getroffen. Das war heute eine MPK der Entscheidungen. mehr

In allen sechzehn Ländern gibt es erhebliche Sorgen wegen der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiepreise. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen möglichst rasch Klarheit im Hinblick auf die Entlastungen. Wir müssen den bestehenden Entscheidungsstau auflösen. mehr

Das waren sehr konstruktive Beratungen im Kreis der Länderchefinnen und -Chefs sowie dem Bundeskanzler und Teilen der Bundesregierung. Einigkeit bestand darin, dass die Bundesregierung mit dem 200 Milliarden Euro Abwehrschirm ein beeindruckendes Paket erarbeitet hat. Jetzt geht es an die Umsetzung. mehr

Wir brauchen in Deutschland dringend einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme benötigen, damit die Kosten für Strom und Gas nicht weiter explodieren. Der Energiepreisdeckel muss schnell kommen, eine spürbare Entlastung bringen, einfach und unbürokratisch sein. mehr

Große Teile der Wirtschaft stehen vor einer großen Krise. Vor allem viele kleine und mittlere Unternehmen können die Preissteigerungen im Energiebereich nicht mehr stemmen. Wir müssen jetzt die Weichen stellen für branchenoffene und niedrigschwellige Hilfsprogramme - bevor es zu spät ist. mehr

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil im Anschluss an die Gesprächsrunde "Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle". Mit dabei waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus Wohnungs- und Energiewirtschaft sowie von Gewerkschaften und Sozialverbänden. mehr

Wir befinden uns in einer ernsten Situation: Die Sorge vor der Energieknappheit und weiter explodierenden Kosten geht den Menschen unter die Haut. Gerade diejenigen, die keine finanziellen Rücklagen haben und schon jetzt unter den hohen Preisen leiden, müssen entlastet werden. mehr

Die Folgen des russischen Überfalls gehen weit über die Ukraine hinaus. Einige Aspekte sind dabei gestörte Lieferketten, eingeschränkte Produktionen und drastische Preiserhöhungen, die vor allem Menschen mit einem kleinen Geldbeutel treffen. Hier müssen wir schnell handeln. mehr

Mit großer Einigkeit haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler den Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukrainer erneut aufs Schärfste verurteilt. Wir stehen an der Seite der Ukraine. mehr

Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Schande, das ist Imperialismus in seiner widerwärtigsten Form. Wir gedenken zu allererst der Opfer der Angriffe und ihrer Angehörigen. Gleichzeitig müssen wir uns auf schwere Zeiten einstellen. Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache. mehr

Russland begeht einen klaren Bruch des Völkerrechts. Dadurch ist die Kriegsgefahr in Europa deutlich gestiegen – das betrachten wir auch in Niedersachsen mit größter Sorge. Eine gemeinsame Reaktion der westlichen Bündnispartner ist unausweichlich. mehr

Für Niedersachsen beginnt ein neues Kapitel in der Pandemiebekämpfung. Nach einem schwierigen Winter nehmen wir Kurs auf Lockerungen. Wir werden in drei Stufen, mit Ausnahme der Maske, alle coronabedingten Einschränkungen abschaffen. Anders gesagt: Auf die Winterruhe folgt das Frühlingserwachen. mehr

Die Corona-Maßnahmen lösen auch Kritik und Proteste aus. Es ist das gute Recht eines jeden, dies zu tun. Die Corona-Leugner und Impfgegner wollen dabei aber den Eindruck vermitteln, sie seinen die Mehrheit der Gesellschaft. Sie sind es nicht! Die große Mehrheit ist sich des Risikos bewusst. mehr

Es freut mich, dass der Bundesrat dem Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat. Damit haben wir weiter die nötigen Instrumente im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Entscheidend ist, dass wir mit einem nationalen Kraftakt die vielen Millionen Menschen boostern, deren Impfschutz aufgefrischt werden muss. mehr

Ich wünsche uns allen friedliche, schöne Weihnachten. Sammeln wir neue Energien für die Herausforderungen im kommenden Jahr. Sorgen wir gerade in diesen Tagen dafür, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen und das überall spüren. Geben Sie bitte auf sich und Ihre Lieben Acht und bleiben Sie gesund! mehr

Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass die Infektionszahlen derzeit leicht sinken. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass während der Feiertage viele neue Infektionen drohen. Wir müssen Vorkehrungen treffen, dass wir auf stabiler Grundlage in das neue Jahr starten. mehr

Auf den Intensivstationen kämpfen jetzt bald zwei Jahre Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger um das Leben ihrer Patientinnen und Patienten. Sie stehen unter einem ungeheuren Druck und sehen immer noch kein Ende. Dabei haben sie es weit überwiegend mit schwer erkrankten Ungeimpften zu tun. mehr

Die bereits geimpften Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass sie ihr Leben weitestgehend uneingeschränkt führen können. Wir müssen unsere weiteren Aktivitäten auf die Ungeimpften konzentrieren, wenn wir die Pandemie überwinden wollen. Wichtig ist dabei besonders die Motivation. mehr

In diesem Jahr feiert das Land sein 75-jähriges Bestehen. Zusammen mit zahlreichen Medien-vertreterinnen und -vertretern besuchte Ministerpräsident Stephan Weil im Rahmen seiner diesjährigen Sommerreise interessante Projekte und Unternehmen. mehr

Auf 75 Kilometern zu Fuß durch Niedersachsen - anlässlich des Landesjubliäums erkundete Ministerpräsident Stephan Weil mit Bürgerinnen und Bürgern die Vielfalt Niedersachsens. An fünf Tagen ging es auf fünf Wanderrouten durch unsere Heimat. mehr

Niedersachsen feiert – am 1. November 2021 wurde das schönste Land im Nordwesten 75 Jahre alt. Niedersachsen, auch Neddersassen und Lound Läichsaksen genannt, vereint eine bunte Vielfalt von Menschen, Regionen und Geschichten. Vieles, das es zu erzählen gibt. Vieles, das es zu feiern gibt. mehr